Grundfragen der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit

1. S. 24Einleitung

Mein Thema lautet „Verwaltungsgerichtsbarkeit und ordentliche Gerichtsbarkeit – Gemeinsamkeiten und Unterschiede“. Dabei geht es darum, das Phänomen Verwaltungsgerichtsbarkeit gesamthaft zu erfassen und durch einen Vergleich mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu beschreiben und abzugrenzen. Dies würde eigentlich eine umfassende Würdigung einer im buchstäblichen Sinn „Jahrhundertreform“ erfordern, die im Rahmen eines einzelnen Beitrags nicht möglich wäre. Hier geht es zunächst um die Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit und ihre Rolle im Rechtsschutzsystem, nämlich nicht die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen gleichrangigen Rechtssubjekten, sondern den Rechtsschutz des Einzelnen gegenüber der Verwaltung. Viele Einzelaspekte wurden allerdings in anderen Beiträgen dieses Sammelbandes behandelt.

Im Folgenden soll eine institutionelle Betrachtung versucht werden. Ein Kennzeichen der Gerichtsorganisation in Österreich ist ja, dass hier ähnlich wie in Deutschland die sogenannten „ordentlichen“ Gerichte von den Verwaltungsgerichten schon auf organisatorischer Ebene deutlich getrennt sind. Dies ist – wie ein Blick auf den Bereich des common law zeigt – keineswegs selbs...