Grenzüberschreitende Einbringungen
1. Aufl. 2016
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S. 369Kapitel IV Ergebnisse
Die ertragsteuerliche Behandlung grenzüberschreitender Einbringungen gehört zu den fundamentalen Fragestellungen des österreichischen UmgrStG. Ziel dieser Arbeit war es, diese ertragsteuerliche Behandlung anhand von Art III UmgrStG zu untersuchen und auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Sekundär-, des Primär- und des Abkommensrechts zu überprüfen.
Aus Sicht des Sekundärrechts spielen bei der ertragsteuerlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Einbringungen die Vorgaben der FRL eine bedeutende Rolle. Denn bei der Ausgestaltung von ertragsteuerlichen Regelungen für grenzüberschreitende Einbringungen ist der österreichische Gesetzgeber an die Vorgaben der FRL zur Einbringung von Unternehmensteilen sowie zum Anteilstausch gebunden. Wichtige Ergebnisse daraus sind:
Die Bindungswirkung der FRL erstreckt sich prinzipiell ausschließlich auf grenzüberschreitende Einbringungen, die von ihrem Anwendungsbereich erfasst sind. Eine darüber hinausgehende Bindungswirkung des österreichischen Gesetzgebers kann sich aber bei „überschießender“ Richtlinienumsetzung, aufgrund des verfassungsrechtlichen „Inländergleichbehandlungsgebots“ sowie aufgrund des Primärrechts ergeben. Die Bindung...