Grenzüberschreitende Beteiligungserträge
1. Aufl. 2011
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S. 91Erträge aus Portfoliobeteiligungen an EU- und EWR-Gesellschaften
S. 92I. Einleitung
Aufgrund der beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahren zur Konformität der internationalen Beteiligungsertragsbefreiung mit Unionsrecht sah sich der österreichische Gesetzgeber dazu verpflichtet, – noch vor Entscheidung durch den EuGH – eine Steuerbefreiung für Portfoliobeteiligungen an gewissen EU- und EWR-Gesellschaften einzuführen. Die Neuerung wurde mit dem BudgBG 2009 eingeführt. Der Beitrag soll eine Analyse dieser Regelung und entstehender Zweifelsfragen liefern.
II. Anforderungen an Gesellschafter und Beteiligung
1. Empfänger der Erträge
Die Befreiung für internationale Portfolioerträge ist in § 10 Abs 1 Z 5 und 6 KStG geregelt. Im Gegensatz zu der Steuerbefreiung für internationale Schachtelerträgeknüpfen § 10 Abs 1 Z 5 und 6 bei den Anwendungsvoraussetzungen nicht an den Empfänger der Erträge an. Die Portfoliobefreiungen kommen daher bei allen Körperschaftsteuersubjekten – und nicht nur bei Körperschaften, die unter § 7 Abs 3 KStG fallen – zur Anwendung.
Ebenso wenig wie die Steuerbefreiung für Erträge aus internationalen Portfoliobeteiligungen eine Einschränkung auf gewisse Gesellschaftsformen des Empfängers enthält, ist eine Eins...