Gleichheitssatz und Abgabenrecht

S. 6ERSTER TEIL Allgemeiner Gleichheitssatz (Art 7 B-VG, Art 2 StGG)

1. Allgemeine Grundsätze der Gleichheitsprüfung im Abgabenrecht

Andere Grundrechte als der Gleichheitssatz spielen in der Judikatur zum Abgabenrecht eine untergeordnete Rolle. Hinsichtlich des Prüfmaßstabs zieht der VfGH zwischen dem Gleichheitssatz und den Freiheitsrechten bisweilen keine scharfe Grenze. In VfSlg 8457/1978 verwies er betreffend den von der Beschwerde behaupteten „Erdrosselungseffekt“ auf seine Judikatur zum Gleichheitssatz, obwohl er in seiner Vorjudikatur diesen Aspekt nicht nach Maßgabe des Gleichheitssatzes geprüft hatte. In manchen Erkenntnissen begnügt sich der VfGH auf der Rechtfertigungsebene mit wechselseitigen Verweisen zwischen dem Gleichheitssatz und den Freiheitsrechten; diese Gleichsetzung ist problematisch, weil die Anforderungen an die Rechtfertigung unterschiedlich sind. Da also die Grenzziehung zwischen dem Gleichheitssatz und Freiheitsrechten in Bezug auf den Prüfmaßstab von rechtlicher Relevanz ist, sollte eine verfassungsrechtliche Prüfung die jeweiligen Maßstäbe transparent offenlegen und sauber trennen.

S. 7Hinsichtlich des Prüfmaßstabs unterscheidet sich die Quintessenz der Judikatur zum Gleichheitssatz ...