Gleichheitssatz und Abgabenrecht
1. Aufl. 2022
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S. 1Einleitung: Untersuchungsgegenstand und Methodik
Die verfassungsrechtlichen Grenzen für den Gesetzgeber im Bereich des Abgabenrechts ergeben sich im Wesentlichen aus der Finanzverfassung und aus den Grundrechten. Im Rahmen der Grundrechte hat der Gleichheitssatz überragende Bedeutung. Für die Rechtspraxis ist der Inhalt des Gleichheitssatzes weitgehend das, was in der verfassungsgerichtlichen Judikatur aus dem Gleichheitssatz gemacht wird. Das ist aus pragmatischer Sicht nachvollziehbar: Richterrecht hat umso größere Bedeutung, je weniger detailliert die jeweilige Verfassungsbestimmung ist.
Ein wesentliches Interesse der Rechtspraxis – dazu zählen in einem weiten Begriffsverständnis Legislative, Exekutive, Judikative, Rechtsberatung und Wissenschaft – ist die Vorhersehbarkeit der Rechtsprechung. Vorhersehbarkeit stiftet gleichzeitig die im Rahmen der Rechtsanwendung essenzielle Sicherheit. Voraussetzung für gesicherte Aussagen zur Rechtsprechung ist deren möglichst lückenlose Kenntnis. Vor diesem Hintergrund unternimmt die vorliegende Arbeit eine systemaS. 2tische Analyse der gesamten Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Bedeutung des Gleichheitssatzes im Abgabenrecht.
Art 7 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)...