Die Grenzen der Gestaltungsmöglichkeiten im Internationalen Steuerrecht
1. Aufl. 2009
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S. 169Missbrauchserfassung im DBA-Recht durch Anwendung von Beneficial-ownership-Konzepten
S. 171I. Einleitung
Der Begriff des Nutzungsberechtigten (engl beneficial owner) wurde 1977 erstmals in den Text des Vertragsmusterabkommens der OECD aufgenommen. In den Artikeln 10, 11 und 12 OECD-MA wird die Inanspruchnahme einer Abkommensvergünstigung – Reduzierung der Quellensteuer oder Nichtbesteuerung der Einkünfte im Quellenstaat – beim Bezug von Einkünften aus Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren davon abhängig gemacht, ob der Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat (Wohnsitzstaat) ansässig ist. Trotz der Wichtigkeit internationaler Zahlungsströme von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren und der Tatsache, dass die Ausdrücke „beneficial owner“, „beneficial ownership“ und „beneficially owned“ in zahlreichen DBA zu finden sind, ist aufgrund des Fehlens einer Definition im OECD-MA die Bedeutung dieses Begriffes seither unklar und veranlasst zahlreiche Praktiker und Wissenschaftler/innen dazu, sich die Frage zu stellen: „What does it mean?“
Auf der Suche nach einer Bedeutung und dem Motiv für die Aufnahme dieses Begriffes in den Text des OECD-MA bezeichnen sich einige anerkannte Rechtswissenscha...