Formalentscheidungen im Abgabenverfahren

S. 17Formalentscheidungen in der BAO und im AVG

1. Finanzrechtlicher Rechtsschutz in Österreich

„‚Rechtsschutz‘ bedeutet aus der Sicht des Staates Gewährleistung der Einhaltung des objektiven Rechtes durch entsprechende Vorsorgen nämlich […] durch die Rechtsschutzeinrichtungen, vor allem durch prozessförmliche Vorkehrungen, im Abgabenverfahren durch Bereitstellen der Schutzeinrichtungen der ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmittel, aber auch durch die Gewährleistung der Erfüllung des Anspruches auf Entscheidung, somit durch die Normierung der Entscheidungspflicht.“ Rechtsschutz impliziert den Schutz subjektiver Interessen des Steuerpflichtigen; die Bedeutung des finanzrechtlichen Rechtsschutzes als Ausfluss des rechtsstaatlichen Elements geht aber darüber hinaus. Die BAO differenziert zwischen dem „ordentlichen Rechtsmittel“ der Berufung (§§ 243 ff BAO) und den „sonstigen Maßnahmen“ der Abänderung, der Zurücknahme und Aufhebung der Bescheide von Amts wegen, der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 293 ff BAO). Gesetzessystematisch sind die „sonstigen Maßnahmen“ dem Rechtsschutz zugeordnet. Unter dem Aspekt der Rechtsrichtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung lässt sich...