Das finanzstrafrechtliche Ermittlungsverfahren
1. Aufl. 2015
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S. 183VI. Ausblick
Die Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich der Betrugsbekämpfung und der Eindämmung von Abgabenhinterziehungen zeigen, dass es zunehmend zu einer Verschärfung des materiellen Finanzstrafrechts sowie zu einer Ausweitung der finanzstrafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen gekommen ist. Dieser Trend ist auch auf internationaler Ebene zu beobachten. Druck zu mehr Transparenz und gegen Steuerbetrug wurde dabei vor allem von Seiten der OECD im Rahmen des BEPS-Programms und des automatischen Informationsaustauschs ausgeübt. Die Entwicklungen in diese Richtung sind aber noch lange nicht am Ende angelangt.
Auch die Steuerreform 2015/2016 – die zu mehr als einem Drittel durch Betrugsbekämpfung gegenfinanziert werden soll – sieht finanzstrafrechtliche Begleitmaßnahmen und Befugniserweiterungen für die Verfolgungsbehörden vor.
Ein Großteil der materiellen Änderungen im Finanzstrafrecht ist auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Schwarzumsätzen gerichtet. Dazu ist angedacht, neue Finanzvergehen für den Verstoß gegen das Barzahlungsverbot am Bau sowie die Verletzung der Verpflichtung zur Verwendung von nicht manipulierbaren Registrierkassen einzuführen. Dies geh...