Fehler und Fehlverhalten in Bilanz- und Steuerrecht

I. S. 178Der „Principal Purpose Test“ (PPT) als Teil der BEPS-Initiative

Im Rahmen der BEPS-Initiative verständigten sich Regierungsvertreter vieler Staaten darauf, ihre Steuerrechtsordnungen gegenüber aggressiver Steuerplanung zu immunisieren. Der Aktionsplan enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die das nationale Steuerrecht genauso wie die Doppelbesteuerungsabkommen betreffen. Im Bereich der DBA wurde der Versuch unternommen, spezifische Regelungen – wie beispielsweise jene über die Abkommensberechtigung durch Entwicklung einer umfangreichen Limitation-on-Benefits (LoB)-Klausel oder einer Neuregelung der Ansässigkeit von „dual resident companies“ – gegenüber Umgehungsversuchen „wasserdicht“ zu machen. Die Regierungsvertreter hatten aber offenbar nicht das Vertrauen, durch diese Regelungen alle aus ihrer Sicht schädlichen Praktiken in Zukunft verhindern zu können. Dies hat zu dem Vorschlag geführt, auch eine allgemeine Missbrauchsvorschrift in die DBA aufzunehmen, die Gegenstand der weiteren Überlegungen sein soll.

Die am 5.10.2015 veröffentlichte Version eines „Final Report“ zu BEPS Action 6 „Preventing the Granting of Treaty Benefits in Inappropriate Circumstances“ enthält den Entwurf f...