Parkometer: Ungültiger § 29b StVO Ausweis hinterlegt; Unzuständigkeit des Magistrats Wien und des BFG
Entscheidungstext
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF. ABl. der Stadt Wien Nr. 20/2020 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idF. LGBl. für Wien Nr. 71/2018 über die Beschwerde des Beschuldigten vom gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom , GZlen. MA 67/Zahl1/2023, MA67/Zahl2/2023, MA67/Zahl3/2023, MA67/Zah4/2023, MA67/Zahl5/2023, MA67/Zahl6/2023 und MA67/Zahl7/2023, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde stattgegeben, die angefochtenen Straferkenntnisse aufgehoben und die Verfahren nach § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.
II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren zu leisten.
III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG zulässig.
Entscheidungsgründe
Verfahrensgang
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna ist auf ZL, wohnhaft in 1230 Wien, S-Straße 207, zugelassen.
An derselben Adresse wohnt auch der Beschwerdeführer (Bf.).
Der Parkausweis gemäß § 29b StVO Nr. 1234 wurde für PA, geb. 1980, wohnhaft in 1230 Wien, B-Gasse, ausgestellt. ZL besitzt keinen Parkausweis (Auskunft des Sozialministeriumservice vom ).
***Bf1*** wurde von der Zulassungsbesitzerin im Zuge der von der Magistratsabteilung 67 eingeholten Lenkererhebungen bzw aufgrund einer e-mail vom , in der der Bf. selbst bekannt gab das Fahrzeug gelenkt zu haben, als jene Person namhaft gemacht, der das Fahrzeug zu den angeführten Beanstandungszeiten überlassen war.
Über Auskunftsersuchen der Magistratsabteilung 67, gab PA der Behörde bekannt, dass sie vom Bf. an den Beanstandungstagen unter Verwendung des in Rede stehenden Parkausweises wegen diverser Erledigungen befördert worden sei. Eine Kopie des Parkausweises sei nicht gemacht worden.
1)MA 67/Zahl1/2023
Das ggstl. Kraftfahrzeug wurde vom Kontrollorgan KO1 am um 15:49 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in S-Straße 207, 1230 Wien, zur Anzeige gebracht, da es sich nach den eigenen Wahrnehmungen des Organs bei dem im Fahrzeug eingelegten Parkausweis für Behinderte mit der Nr. 1234 um eine Farbkopie gehandelt hat.
Das Kontrollorgan merkte an: "Kein Parkschein … Farbkopie 29b Ausweis mit der Nr. 1234, erkannt an Pixeldruck, COPY lesbar, schief geschnitten … Parknachweis wurde manipuliert"
2)MA67/Zahl2/2023
Das ggstl. Kraftfahrzeug wurde vom Kontrollorgan KO1 am um 09:06 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1230 Wien, S-Straße 238 zur Anzeige gebracht, da es sich nach den eigenen Wahrnehmungen des Organs bei dem im Fahrzeug eingelegten Parkausweis für Behinderte mit der Nr. 1234 um eine Farbkopie gehandelt hat.
Das Kontrollorgan merkte an: "Kein Parkschein … Farbkopie 29b Ausweis mit der Nr. 1234, erkannt an Pixeldruck, Feld COPY, eckig geschnitten … Parknachweis wurde manipuliert"
3)MA67/Zahl3/2023
Das ggstl. Kraftfahrzeug wurde vom Kontrollorgan KO1 am um 20:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1230 Wien, S-Straße 238 zur Anzeige gebracht, da es sich nach den eigenen Wahrnehmungen des Organs bei dem im Fahrzeug eingelegten Parkausweis für Behinderte mit der Nr. 1234 um eine Farbkopie gehandelt hat.
Das Kontrollorgan merkte an: "Kein Parkschein … Farbkopie 29b Ausweis mit der Nr. 1234, erkannt an Pixeldruck, COPY lesbar, und schief … Parknachweis wurde manipuliert"
4)MA67/Zah4/2023
Das ggstl. Kraftfahrzeug wurde vom Kontrollorgan KO2 am um 20:08 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1230 Wien, S-Straße 203 zur Anzeige gebracht, da es sich nach den eigenen Wahrnehmungen des Organs bei dem im Fahrzeug eingelegten Parkausweis für Behinderte mit der Nr. 1234 um eine Farbkopie gehandelt hat.
Das Kontrollorgan merkte an: "Kein Parkschein … 29b Nr 1234, Farbkopien, nicht laminiert, rechts schlecht geschnitten … Parknachweis wurde manipuliert"
5)MA67/Zahl5/2023
Das ggstl. Kraftfahrzeug wurde vom Kontrollorgan KO1 am um 16:50 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in S-Straße 207, 1230 Wien, zur Anzeige gebracht, da es sich nach den eigenen Wahrnehmungen des Organs bei dem im Fahrzeug eingelegten Parkausweis für Behinderte mit der Nr. 1234 um eine Farbkopie gehandelt hat.
Das Kontrollorgan merkte an: "Kein Parkschein … Farbkopie 29b Ausweis mit der Nummer 1234, erkannt an Pixeldruck, COPY lesbar, eckig geschnitten … Parknachweis wurde manipuliert"
6)MA67/Zahl6/2023
Das ggstl. Kraftfahrzeug wurde vom Kontrollorgan KO3 am um 15:21 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in S-Straße 207, 1230 Wien, zur Anzeige gebracht, da es sich nach den eigenen Wahrnehmungen des Organs bei dem im Fahrzeug eingelegten Parkausweis für Behinderte mit der Nr. 1234 um eine Farbkopie gehandelt hat.
Das Kontrollorgan merkte an: "Kein Parkschein … nr. 1234, 29b farbkopie einschweißung fehlt graues Feld stark strichliert rollstuhlsymbole tw nicht sichtbar Druck pixelig verschwommen … Parknachweis wurde manipuliert"
7)MA67/Zahl7/2023
Das ggstl. Kraftfahrzeug wurde vom Kontrollorgan KO4 am um 14:29 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in S-Straße 207, 1230 Wien, zur Anzeige gebracht, da es sich nach den eigenen Wahrnehmungen des Organs bei dem im Fahrzeug eingelegten Parkausweis für Behinderte mit der Nr. 1234 um eine Farbkopie gehandelt hat.
Das Kontrollorgan merkte an: "Kein Parkschein … 29b Ausweisnr 1234, Farbkopie, bereits bekannt. Copie lesbar, in Hülle … Parknachweis wurde manipuliert"
Zu 1) bis 7)
Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, lastete dem Bf. mit Strafverfügung vom (Pkt 1) und Strafverfügungen vom (Pkt 2 bis 7) unter Anführung der erforderlichen Daten (Datum und Uhrzeit der Beanstandung, Beanstandungsort, Kennzeichen des Fahrzeuges) an, dass sich im Fahrzeug lediglich eine Farbkopie des Ausweises gemäß § 29b StVO Nr. 1234 befunden habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von je € 60,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 14 Stunden festgesetzt.
Der Bf. brachte in seinem Einspruch vom (E-Mail) vor, dass er fast täglich von Parkraumüberwachungsorganen angezeigt werde. Kein einziges Mal habe er eine Anzeige in der Windschutzscheibe seines Fahrzeuges erhalten. Das sei unerhört und eine bodenlose Frechheit. Die Vorwürfe gegen ihn seien nicht korrekt. Seine Schwester PA sitze im Rollstuhl. Er sei ihr persönlicher Assistent, das habe er bereits mehrmals ausführlich an die Magistratsabteilung 67 geschickt. Er fahre seine Schwester täglich mit dem Auto und verwende den Behindertenausweis, welcher in einer Folie verwahrt sei, dieser sei durch die Sonne ausgebleicht. Zu der Vorgehensweise des Parkraumüberwachers verlange er eine Stellungnahme, weshalb keine Anzeigen ausgestellt werden. Das sei disziplinär zu ahnden.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, befand den Bf. mit getrennt ergangenen Straferkenntnissen vom wegen der bereits näher bezeichneten Verwaltungsübertretungen für schuldig und verhängte wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von je € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 14 Stunden. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von je € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Begründend stellte die Behörde nach Wiedergabe des jeweiligen Verwaltungsgeschehens und des Einspruchsvorbringens zunächst fest, dass die Lenkereigenschaft als auch die Abstellung des gegenständlichen Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit unbestritten geblieben seien.
§ 6 der Parkometerabgabeverordnung zähle jene Fälle, für die die Abgabe nicht zu entrichten sei, taxativ auf. Die Abgabe sei nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet seien (§ 6 lit. g Wiener Parkometerabgabeverordnung).
Aus der Regelung ergebe sich, dass die Kennzeichnung mit dem Ausweis im Original zu erfolgen habe, die Anbringung einer Farbkopie erfülle diese Voraussetzung nicht und falle daher nicht unter die Ausnahmebestimmungen.
Wie der Anzeige und den Fotos der Anzeige zu entnehmen sei, sei im Fahrzeug eine Farbkopie eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 mit der Nummer 1234 hinterlegt gewesen.
Im Zuge einer bei der Magistratsabteilung 67 persönlichen Vorsprache vom sei der Bf. mit der Ausweisinhaberin PA erschienen und habe den Ausweis im Original vorgelegt. Der Bf. habe angegeben, diesen Ausweis immer im Original im Fahrzeug hinterlegt gehabt zu haben. Um ihn vor dem Verrutschen zu schützen, habe er den Ausweis in eine Folie gelegt bzw. ihn mit Klebestreifen fixiert, da der Ausweis schon einmal in den Lüftungsschlitz gerutscht sei. Kopien des Ausweises seien laut Angaben des Bf. nicht angefertigt worden. Bei Vorlage mehrerer Anzeigenfotos hätten der Bf. und PA angegeben, dass sie kein "COPY" - Merkmal erkennen könnten, jedoch rechts unten eine blasse, runde Ecke.
Auf den Anzeigenfotos sei ersichtlich, dass ein verblasster und mit Klebestreifen umfasster Ausweis mit der Nr. 1234 im Fahrzeug hinterlegt gewesen sei und das graue Feld durch diese Klebestreifen teilweise verdeckt wurde.
Bei Vergleich der Anzeigenfotos im gegenständlichen Verfahren mit dem vorgelegten Originalausweis habe festgestellt werden können, dass es sich bei dem im Fahrzeug hinterlegten Ausweis nicht um den Originalausweis gemäß §29b StVO gehandelt habe.
Es bestehe für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ könne die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem seien Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.
Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordere es, seine Verantwortung nicht nur darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlasse er dies, so bedeute es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführe (Verweis auf das Erkenntnis des 398/64). Der Bf. habe trotz gebotener Gelegenheit keine schlüssige Gegendarstellung und keine Beweismittel vorgelegt, welche geeignet gewesen seien, den erhobenen Tatvorwurf zu entkräften.
Dass es sich lediglich um einen abgenützten Ausweis und nicht um eine Kopie gehandelt habe, habe im Verfahren nicht glaubhaft gemacht werden können, zumal der Bf. keine geeigneten Beweismittel dafür vorgelegt habe.
Die Einwendungen des Bf. seien somit nicht geeignet gewesen, ihn vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten.
Im Zuge des Verfahrens seien somit keine Tatsachen oder Umstände hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen hätten können.
Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt hätte bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor.
Es werde somit der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Anzeige sowie aus der Tatumschreibung in diesem Straferkenntnis ersichtlich sei.
Der Bf. sei seiner Verpflichtung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, wonach jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten muss, nicht nachgekommen.
Nach näheren Ausführungen zum Fahrlässigkeitsbegriff stellte die Behörde fest, dass auf Grund der Aktenlage Fahrlässigkeit anzunehmen gewesen sei.
Somit seien sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben gewesen.
Der Bf. habe die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Weiters enthält das Straferkenntnis die maßgeblichen Bestimmungen für die Strafbemessung (§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, § 19 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991), und erläutert diese näher.
Der Bf. bringt in seiner Beschwerde vom vor, dass er den Angaben der Magistratsmitarbeiterin in Wien 20, Dresdner Straße, Folge geleistet habe und keine Hülle mehr für den Behindertenausweis, der ihn berechtige, seine Schwester zu kutschieren, verwende. Seine Schwester benötige Hilfe und er sei ihr persönlicher Assistent. Er werde weiterhin bestraft, weil ihm weiterhin vorgeworfen werde, dass er Farbkopien angefertigt habe. Er ersuche um Hilfestellung, da er mit seinem Latein am Ende sei.
Die Magistratsabteilung 67 legte die Verwaltungsstrafakten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: ).
Über die Beschwerde wurde erwogen:
1.Sachverhalt
Der Beschwerdeführer hat als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen Vienna dieses
am um 15:49 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1230 Wien, S-Straße 207 und
am um 9:06 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1230 Wien, S-Straße 238 und
am um 20:14 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1230 Wien, S-Straße 238 und
am um 20:08 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1230 Wien, S-Straße 203 und am
um 16:50 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1230 Wien, S-Straße 207 und
um 15:21 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1230 Wien, S-Straße 207 und
am um 14:29 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1230 Wien, S-Straße 207
ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den jeweiligen Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt. Der Beschwerdeführer hat vielmehr im Beanstandungszeitpunkt hinter der Windschutzscheibe einen auf seine Schwester lautenden Parkausweis für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 mit der Ausweisnummer 1234 angebracht. Bei dem im Fahrzeug hinterlegten Parkausweis gemäß § 29b StVO handelte es sich laut den Feststellungen der Kontrollorgane der Landespolizeidirektion um eine Farbkopie des Ausweises.
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna ist auf ZL, wohnhaft in 1230 Wien, S-Gasse, zugelassen. ZL besitzt keinen Parkausweis (Auskunft des SMS vom ).
***Bf1*** ist an der Adresse von ZL gemeldet und wurde als jene Person namhaft gemacht, der das Fahrzeug zu den angeführten Beanstandungszeiten überlassen war.
Der Parkausweis gemäß § 29b StVO Nr. 1234 wurde für PA, geb. 1980, wohnhaft in 1230 Wien, B-Gasse, ausgestellt.
Über Auskunftsersuchen der Magistratsabteilung 67, gab PA der Behörde bekannt, dass sie vom Bf. an den Beanstandungstagen unter Verwendung des in Rede stehenden Parkausweises wegen diverser Erledigungen befördert worden sei. Eine Kopie des Parkausweises sei nicht gemacht worden.
Die Lenkereigenschaft des Bf. und die Abstellung an den im Sachverhaltsteil angeführten Örtlichkeiten zu den angeführten Zeiten blieben unbestritten.
2.Rechtliche Würdigung
2.1.Zu Spruchpunkt I (Stattgabe und Aufhebung)
§ 22 Abs. 1 VStG 1991 normiert:
"Soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, ist eine Tat als Verwaltungsübertretung nur dann strafbar, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet."
Durch das Einlegen eines kopierten Behindertenparkausweises, welcher auf die Schwester ausgestellt ist, wurde gemäß § 5 Abs. 2 iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 die Parkometerabgabe hinterzogen. Es steht dadurch die mögliche Täuschung eines kontrollierenden Organs über die Berichtigung zur kostenlosen Nutzung des Parkplatzes im Raum, wodurch es zu einer Vermögensschädigung der Gemeinde Wien kam.
Nach der jüngsten Rechtsprechung des OGH (vgl. , Rz 9), ist die gegenständliche Tat sowohl unter "[...] § 146 StGB als auch § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 subsumierbar. Aufgrund des tateinheitlichen Zusammentreffens der gerichtlich strafbaren Handlung mit der Verwaltungsübertretung ist Letztere (ungeachtet der Herkunft konkurrierender Normen von unterschiedlichen Gesetzgebern [Bund/Land]) gemäß § 22 Abs. 1 VStG nicht strafbar und darf die Tat nur wegen des gerichtlichen Tatbestands verfolgt werden".
Der Magistrat der Stadt Wien war daher zur Erlassung der gegenständlich angefochtenen Straferkenntnisse nicht zuständig.
Gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet. Keine Verwaltungsübertretung liegt vor, wenn eine an sich bestehende verwaltungsgerichtliche Strafbarkeit hinter eine gerichtliche zurücktritt, sodass im Ergebnis auch keine (verfolgbare) Verwaltungsübertretung anzunehmen ist (vgl. mwN auf die VwGH-Rsp Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 § 45 Rz 3).
Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden, die Straferkenntnisse aufzuheben und die Verfahren einzustellen (siehe dazu auch die vergleichbaren Beschwerdefälle und , RV/7500196/2023). Vor diesem Hintergrund konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen (§ 44 Abs. 1 VStG).
Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer Straftat bekannt, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie gemäß § 78 Abs. 1 StPO zur Anzeige an die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft verpflichtet.
Da dem Bundesfinanzgericht in amtlicher Eigenschaft der Verdacht der Straftat bekannt geworden ist, wird das gegenständliche Erkenntnis samt Sachverhaltsdarstellung und Kopien der Verwaltungsakte an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.
2.2.Zu Spruchpunkt II (Kosten)
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist. Da der Beschwerde stattgegeben wird, sind keine Kosten aufzuerlegen.
2.3.Zu Spruchpunkt III (Zulässigkeit der Revision)
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde zulässig. Der gegenständlichen Rechtsfrage kommt deswegen grundsätzliche Bedeutung zu, weil die Rechtsprechung des VwGH zur Zuständigkeitsfrage im konkreten Fall fehlt.
Die Revision der beschwerdeführenden Partei ist hingegen unzulässig. Nach § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 € und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 € verhängt wurde.
Diese Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall vor, ist in § 4 Abs. 1 des (Wiener) Parkometergesetzes 2006 doch lediglich eine Geldstrafe bis zu 365 € vorgesehen und muss es sich bei der in § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. , Rn 3f; , Ra 2021/16/0020, mwN).
Wien, am
Zusatzinformationen
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Materie | Verwaltungsstrafsachen Wien |
betroffene Normen | § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. Nr. 09/2006 § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960 § 29b Abs. 3 StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960 § 6 lit. g Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. Nr. 51/2005 § 29b StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960 § 19 Abs. 1 und 2 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991 § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. Nr. 51/2005 § 22 Abs. 1 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991 § 146 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974 § 45 Abs. 1 Z 1 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991 § 44 Abs. 1 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991 § 78 Abs. 1 StPO, Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975 § 52 Abs. 8 VwGVG, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 Art. 133 Abs. 4 B-VG, Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 § 25a Abs. 4 VwGG, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG, Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 § 50 Abs. 3 VwGVG, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 |
Verweise | |
ECLI | ECLI:AT:BFG:2024:RV.7500081.2024 |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at