Kein Beihilfenanspruch nach Abbruch der Berufsausbildung
Entscheidungstext
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum September 2022 bis April 2023, SVNr. ***1***, zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO so wie in der Beschwerdevorentscheidung vom teilweise Folge gegeben. Für die Monate September und Oktober 2022 stehen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zu.
Der Rückforderungsbetrag lt. Bescheid vom i.H. von € 1.840.- vermindert sich um die für die Monate September und Oktober 2022 bereits gewährte Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge i.H. von insges. € 447,00 auf € 1.393.-.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Mit Bescheid vom wurden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Tochter ***2***, geb. ***3***, für den Zeitraum September 2022 bis April 2023 zurückgefordert. Zur Begründung wurde einerseits darauf verwiesen, dass abverlangte Unterlagen nicht vorgelegt worden seien und andererseits darauf, dass sich die Tochter nicht in Berufsausbildung befunden habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom , in der die Beschwerdeführerin (Bf.) vorbrachte, dass anlässlich einer persönlichen Vorsprache beim Finanzamt am die Richtigkeit ihrer bisherigen Vorgangsweise und das Vorhandensein aller Unterlagen bestätigt worden seien.
Ärztliche Bestätigungen und dergleichen habe sie damals zur Einsichtnahme bzw. zur
Übergabe mitgehabt.
Nach dieser Vorsprache sei vom Finanzamt Österreich am eine Nachzahlung in
der Höhe von 1.0746 getätigt (Nachzahlung Sommersemester 2022) worden.
Eine Abmeldung vom Studium an der Stage & Musical Academy Frankfurt aus
gesundheitlichen Gründen habe ihre Tochter wie bei dem Gespräch vereinbart am
am Postweg geschickt.
Eine Abgangsbescheinigung bzw. eine neue Studienbestätigung liegen derzeit nicht vor.
Ihres Erachtens nach seien alle Zahlungen, die sie erhalten habe auch rechtmäßig erfolgt.
Sie sei der Meinung, dass sie für das erste Semester in Frankfurt noch für drei
Monate die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bekommen sollte.
In dem von der belangten Behörde angegebenen Zeitraum sei in den Monaten von
Oktober 2022 bis Februar 2023 keine Zahlung erfolgt.
Im Zuge eines Auskunftsersuchens durch die belangte Behörde teilte die Bf. folgendes mit:
"Die Ausbildung wurde mit einvernehmlich (im Nachhinein) beendet
Grund: ***2*** konnte aus gesundheitlichen Gründen ab November die Schule nicht mehr besuchen.
Da sie auch sonst keine Einnahmen hatte, konnte sie auch das Schulgeld ab November nicht mehr bezahlen.
Die ärztliche Bestätigung ab 14. November2022 bis liegt bei.
Die Schulleitung hat aus Kulanz den bestehenden Vertrag mit Semesterende (Februar 2023) beendetund auf die ausstehenden Zahlungen seit Nov. 2022 verzichtet. Diese Vertragsbeendigung aus gesundheitlichen Gründen erfolgte damals mündlich.
Aufgrund des Verlangens vom Finanzamt hat die Schule den beiliegenden Aufhebungsvertrag
ausgestellt. Dieser ist mit Oktober 2022 datiert,wahrscheinlich aus dem Grund, weil ab Nov. 2022 keine Zahlungen erfolgten.
AbschlieBend möchte ich nochmal festhalten, dass die Beendigung des Studiums zu Semesterende (Februar 2023) erfolgte. Auch aus dem Gesichtspunkt, weil die lange versäumte Unterrichtszeit ein Fortsetzung des Studiums im 4. Semester unter normalen Umständen nicht mehr möglich machte.
Die Bf. legte folgende Unterlagen vor: den erwähnten Aufhebungsvertrag, eine Bestätigung der Schule, dass die Tochter für Oktober und November alle Zahlungen geleistet habe, eine ärztliche Bestätigung vom , wonach die Tochter seit an rezidivierenden schweren Infekten laboriere, die eine Arbeitsfähigkeit bisher unmöglich gemacht haben und eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung an die SVS-GW vom für den Zeitraum ab bis .
Der Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom hinsichtlich der Monate September und Oktober 2023 teilweise stattgegeben und der Rückforderungsbetrag um € 447.-, davon Familienbeihilfe € 330,20 und Kinderabsetzbeträge € 116,80, vermindert.
Als Begründung wurde folgendes ausgeführt:
"Gemäß §2(l) lit.b besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem
erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch
die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Voraussetzung
wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt (§ 10 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967).
Ihre Tochter ***2*** hat im September 2022 mit einer Ausbildung an der Stage&Musical
Academy Frankfurt begonnen. Krankheitshalber konnte sie diese laut Ihren Angaben und
vorgelegten ärztlichen Bestätigungen ab November 2022 nicht mehr besuchen.
Mit dem Aufhebungsvertrag vom bestätigt die Stage&Musical Academy, dass der
am abgeschlossene Ausbildungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen mit
im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben wurde. ***2*** stand somit ab
November 2022 nicht mehr in Berufsausbildung. Auch hat sie laut Ihren Angaben bis dato
keine neue Ausbildung begonnen. Aus diesem Grund besteht im Zeitraum November 2022 -
April 2023 kein Anspruch auf Familienbeihilfe."
Weiteres erging der Hinweis, dass für Oktober 2022 bis Februar 2023 sehr wohl Familienbeihilfe ausbezahlt worden sei und zwar sei die Anweisung für diesen Zeitraum mit (€ 69,50) und (€ 1.074.-) erfolgt.
Im Vorlageantrag vom verwies die Bf. nochmals darauf, dass ihre Tochter im Herbst/Winter krank gewesen sei und nicht klar gewesen sei, zu welchem Zeitpunkt sie die Ausbildung an der Stage & Musical Academy Frankfurt in der geplanten Art und Weise wieder fortführen könne. Aus diesem Grund habe sie mit der Schulleitung Kontakt aufgenommen, mit der Bitte, auf die vereinbarten monatlichen Zahlungen bis zu Ihrem Wiedereinstieg zu verzichten. Aus Kulanz sei dies von der Schule auch ab November 2022 gemacht worden.
Da ***2*** bis Ende Jänner 2023 krankgeschrieben gewesen sei, stehe ihr die Kinderbeihilfe bis zu diesem Zeitpunkt zu.
Erst mit Ende Jänner sei dann klar gewesen, dass sie den Vertrag auflösen müsse, da ein Wiedereinstieg aufgrund der versäumten fehlenden Unterrichtszeit nicht mehr möglich gewesen sei.
Das Bundesfinanzgericht ersuchte die ehemalige Ausbildungsstätte, die Stage & Musical Academy Frankfurt, um Auskunft, wann das Ausbildungsverhältnis mit der Tochter der Bf. beendet wurde.
Diese teilte daraufhin mit, dass die Tochter der Bf. zwar die Ausbildungsbeiträge für September und Oktober bezahlt und auch am Unterricht teilgenommen habe, aber ab November 2022 nicht mehr zum Unterricht erschienen sei. Krankmeldungen seien zunächst nicht eingegangen.
Nach Auffassung der Schule, habe die Tochter ihre Ausbildung beginnend mit November von sich aus beendet. Als Nachweis für diese Auffassung wurde der bereits von der Bf. übermittelte-von der Tochter nicht unterschriebene-Aufhebungsvertrag sowie die ärztliche Bestätigung betr. Arbeitsunfähigkeit ab Mitte November 2022 vorgelegt sowie folgende von der Tochter an die Schule übermittelte E-Mails:
1. E-Mail vom
2.: E-Mail vom :
Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom wurden diese beiden E-Mails der Bf. zur Kenntnis gebracht. Weiters wurde ihr zur Kennntnis gebracht, von welchem bisher bekannten Sachverhalt bei der Entscheidungsfindung auszugehen sein wird:
" - ***2*** hat im September 2022 mit der Ausbildung begonnen, die Gebühren für September und Oktober bezahlt und am Unterricht teilgenommen.
-Ab November stand für sie fest, dass sie die Ausbildung nicht fortsetzen werde. Diese Tatsache gründet sich auf ihre eigene Aussage in der E-Mail vom (…ich kann die Ausbildung aus gesundheitlichen Gründen nicht fortsetzen wie schon Mitte Oktober per WhatsApp mitgeteilt..) und ihr dort gestelltes Ersuchen, aus dem Ausbildungsvertrag vorzeitig per November 2022 austreten zu wollen sowie auf ihre Aussage im Schreiben vom , wonach sie am Unterricht seit November 2022 nicht mehr teilnehmen habe können.
-Ab November 2022 wurde keine Ausbildungsgebühr mehr bezahlt."
Mit Schreiben vom teilte die Bf. folgendes mit, wobei sie die bereits bekannte ärztliche Bestätigung vom vorlegte, wonach die Tochter seit auf Grund rezidivierender Infekte bisher nicht arbeitsfähig gewesen sei sowie eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung an die SVS-GW vom betr. Arbeitsunfähigkeit vom bis :
"Wie aus den Beilagen ersichtlich ist wurde der Vertrag natürlich von ***2*** beendet.
Aber dies ist geschehen, weil ***2*** eigentlich schwer krank war und ein Einstieg in das Musicalstudium nach so langer Pause für sie nicht mehr möglich war.
Das Kündigungsschreiben entstand aber im Wesentlichen, um irgendwie aus dem Vertrag herauszukommen und nicht unnötig die hohen Studienkosten bezahlen zu müssen. (Keine Einkünfte, da sie aufgrund der schweren Krankheit auch ihre Tätigkeit als selbstständige Künstlerin nicht ausführen konnte.)
Die Stage &Musical Academy in Frankfurt war diesbezüglich sehr entgegenkommend.
Ein solches Entgegenkommen erhoffe ich mir auch vom Finanzamt Österreich.
Grund: Jeder Arbeitnehmer in Österreich hat bei Krankheit das Recht auf Entgeltfortzahlung. Einem Studenten wird dieses Recht verwehrt.
Ich ersuche hiermit nochmal auf die geforderte Rückzahlung für die Monate November- Jänner zu verzichten und nicht eine Studentin, die jeden Cent braucht, zu belangen.
Ich persönlich fühle mich mit meiner Meinung im Recht. Sollte ich die geforderte Rückzahlung wirklich zahlen müssen, wäre das für uns eine große finanzielle Belastung."
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Die Tochter der Bf., ***2***, begann im September 2022 eine Ausbildung an der Stage & Musical Academy Frankfurt, einer berufsbildenden Schule für Musical und Schauspiel.
Die Schulgebühren wurden für September und Oktober 2022 bezahlt.
Zumindest bis Mitte Oktober 2022 nahm sie am Unterricht teil.
Ab November 2022 nahm sie am Unterricht nicht mehr teil.
Der zwischen der Tochter und der Schule geschlossene Ausbildungsvertrag wurde von seiten der Schulleitung mit folgendem Inhalt aufgehoben:
Der Vertrag vom wird aus gesundheitlichen Gründen zum im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben.
Ab dem entfallen damit auch sämtliche Gebühren und es entstehen keinerlei weitere Kosten und Verpflichtungen.
Der Vertrag wurde von der Tochter nicht unterschrieben.
Per E-Mail vom (Originaltext in den Entscheidungsgründen) teilte sie der Schulleitung mit, dass sie die Ausbildung aus gesundheitlichen Gründen nicht fortsetzen könne, wie schon "Mitte Oktober…mitgeteilt…….", sowie……. sich "über einen vorzeitigen Austritt aus dem Vertrag ab November freuen würde"………..
Mit Schreiben vom an die Schulleitung kündigte sie den Ausbildungsvertrag mit der Begründung, dass sie seit November 2022 aus gesundheitlichen Gründen, nach einer Covid-Erkrankung, am Unterricht nicht teilnehmen habe können bzw. das Studium nicht weiterführen habe können (Originaltext in den Entscheidungsgründen).
2. Beweiswürdigung
Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt und eigenen Ermittlungen des Bundesfinanzgerichtes wie in den Entscheidungsgründen dargestellt.
Soweit dem Vorbringen der Bf. zu entnehmen ist, besteht nach wie vor Streit darüber, ob die Tochter der Bf. im Zeitraum November 2022 bis Februar 2023 in Berufsausbildung stand.
Bei Erforschung des tatsächlich verwirklichten Sachverhaltes sind die Grundsätze der freien Beweiswürdigung nach § 167 Abs. 2 BAO zu beachten. Die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen haben schlüssig zu sein, also den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut bzw. den Erfahrungen des täglichen Lebens zu entsprechen. (Vgl. , , ).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, im Rahmen der der Behörde nach § 167 Abs 2 BAO zukommenden "freien Überzeugung" von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. (Vgl ).
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. […]
Nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 idgF steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu.
Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 bestimmt: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.
Was unter "Berufsausbildung" zu verstehen ist, ist im Familienlastenausgleichsgesetz nicht geregelt.
Ob von einem Kind eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 absolviert wird, ist letztlich eine Tatfrage, welche die Behörde in freier Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs. 2 BAO im Einklang mit den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung zu beantworten hat (vgl. , ).
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in seinem Erkenntnis , ausgesprochen: "Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH fallen unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.
Diese der Rechtsprechung des VwGH entnehmbare Definition der Berufsausbildung trifft nur auf die Fälle zu, welche außerhalb des in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besonders geregelten Bereichs des Besuchs einer Einrichtung im Sinne des § 3 des StudFG liegen (z.B. einer Universität, vgl. ; ; und ).
Das Bundesfinanzgericht geht zunächst in freier Beweiswürdigung davon aus, dass es sich bei der von der Tochter der Bf. besuchten Stage & Musical Academy Frankfurt, die sich selbst als "berufsbildende Schule für Musical und Schauspiel" bezeichnet auch tatsächlich um eine berufsbildende Einrichtung im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes handelt.
Unstrittig ist, dass die Tochter der Bf. an dieser Schule im September 2022 eine Ausbildung begonnen hat und auch die Schulgebühren für die Monate September und Oktober bezahlt hat. Es ist weiteres auf Grund der vorliegenden Unterlagen davon auszugehen, dass die Tochter zumindest bis Mitte Oktober dort auch den Unterricht besucht hat. Der belangten Behörde ist daher zuzustimmen, dass sich die Tochter jedenfalls in den Monaten September und Oktober in Berufsausbildung befunden hat und der Bf. daher Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für diese Monate zustehen.
Den vorliegenden Unterlagen ist aber auch zu entnehmen, dass die Tochter jedenfalls ab November 2022 nicht mehr am Unterricht teilgenommen hat. Dies ergibt sich sowohl aus dem Vorbringen der Schulleitung als auch der Bf. und der Tochter selbst. Insbesondere ist diesbezüglich auf deren Schriftverkehr mit der Schule zu verweisen und hier wiederum auf ihre Ausführungen, aus dem Ausbildungsvertrag vorzeitig mit November 2022 aussteigen zu wollen bzw., dass sie die Ausbildung aus gesundheitlichen Gründen seit November 2022 nicht habe fortführen können.
Ein Indiz, dass dafür spricht, dass die Ausbildung mit November 2022 abgebrochen wurde ist, dass ab November 2022 keine Schulgebühren mehr bezahlt wurden.
Für das Bundesfinanzgericht steht nach Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes fest, dass die Tochter der Bf. die Ausbildung mit November 2022 beendet hat.
Wenn die Bf. vermeint, dass ihr die Familienbeihilfe auf Grund der ärztlich bestätigten Arbeitsunfähigkeit der Tochter ab November 2022 weiterhin zustehe, so ist ein solcher Anspruch dem Familienlastenausgleichsgesetz nicht zu entnehmen.
Grundsätzlich sind beispielsweise Erkrankungen, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen, oder Urlaube und Schulferien für den Beihilfenbezug nicht schädlich. Dies allerdings nur dann, wenn nach diesen Ereignissen die Berufsausbildung fortgesetzt wird. Davon kann im gegenständlichen Fall nicht die Rede sein. Vielmehr wurde die im September begonnene Berufsausbildung im November abgebrochen.
Sollte die Bf. vermeinen, dass ihr die Familienbeihilfe auch ab November bis inkl. Februar weiterhin zustehen, weil die Tochter den Ausbildungsvertrag erst mit Schreiben vom kündigte, so ist dazu auszuführen, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die bloße Anmeldung nicht ausreicht, um von Berufsausbildung sprechen zu können (vgl. dazu , wonach alleine die Anmeldung zu einem Studium oder die Fortsetzungsmeldung einer tatsächlichen Berufsausbildung nicht gleichstehen). Die Tochter verweist in diesem Schreiben selbst darauf, dass sie seit November 2022 nicht mehr am Unterricht teilgenommen habe.
Da somit ab November 2022 kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge bestand, erweist sich die Rückforderung für die Monate November 2022 bis April 2023 als rechtmäßig.
Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich eine objektive Rückzahlungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen hat (vgl. , , ). Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967), Gutgläubigkeit des Empfangs oder Verbrauchs der Familienbeihilfe sind nach ständiger Rsp des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich (vgl die bei Lenneis/Wanke, FLAG2,2020, § 26, Rz 13 zitierte Rechtsprechung).
Was die von der Bf. im Beschwerdeverfahren zum Ausdruck gebrachte Hoffnung auf eine gütliche Einigung anbelangt, so ist es sowohl der belangten Behörde als auch dem Bundesfinanzgericht auf Grund des in Art 18 B-VG geregelten Legalitätsprinzips verwehrt, § 26 Abs. 1 FLAG 1967 i.V.m. § 33 Abs. 3 EStG 1988 nicht anzuwenden. Dieser regelt eine objektive Erstattungspflicht, wenn kein Beihilfenanspruch besteht und lässt insofern keinen Handlungs-bzw. Ermessensspielraum zu.
Auf die Möglichkeit, einen Antrag auf Ratenzahlung gem. § 212 BAO oder auf Nachsicht gem. § 236 BAO zu stellen wird verwiesen. Diese Anträge sind bei der belangten Behörde (Finanzamt Österreich) einzubringen.
3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da das Erkenntnis hinsichtlich der Auslegung des Begriffs "Berufsausbildung" nicht von der bereits vielfach dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, war die (ordentliche) Revision auszuschließen.
Wien, am
Zusatzinformationen
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Materie | Steuer FLAG |
betroffene Normen | § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 § 26 FLAG 1967, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 |
ECLI | ECLI:AT:BFG:2024:RV.7103390.2023 |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at