Abgabenbehördliche Konteneinschau: Bewilligung zu Unrecht

Rechtssätze

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Rauscher und Mag. Glashüttner als Richter sowie Dr. Haid und Dr. Koller als fachkundige Laienrichter im Beisein des Schriftführers FOI Dawkins über die Rekurse des ***Rw***, ***Rw-Adr***, vertreten durch die Kanzlei Kleiner Eberl und Brandstätter Steuerberatung GmbH, Burgring 22, 8010 Graz, vom 21.02.2022 gegen den (Sammel-)Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 18.01.2022, KE/7100001/2022, hinsichtlich der Bewilligung der Auskunftsverlangen zu den Konten AT**************7655 und AT**************7017 sowie dem Depot *********7653 beschlossen:

Die Konteneinschauen wurden zu Unrecht bewilligt.

Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Begründung

Das im Abgabenverfahren des Rekurswerbers (idF Abgabepflichtiger) bewilligte schriftliche (Sammel-)Auskunftsverlangen vom 21.12.2021 umfasst (ua.) die Konten mit den Endziffern 7655 und 7017 sowie das Depot mit den Endziffern 7653 (zur Einschau bei der ***Bank-2*** für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017). Inhaber ist der Abgabepflichtige.

Aus der dreizehn Seiten umfassenden Begründung des (Sammel-)Auskunftsverlangens können folgende Sachverhalte extrahiert werden:

1. Darlehenszinsen

Der Abgabepflichtige hatte der in der Schweiz ansässigen [...] ein Darlehen gegeben.

Der Abgabepflichtige hatte dazu folgende Zahlungen an diese Gesellschaft geleistet:

Einzahlung (September 2003) 150.000 €
Übernahme Bankgarantie 2003 bis 2008 510.251 €
Summe 660.251 €

Im Zuge der Auflösung bzw Liquidation der Gesellschaft im Jahre 2014 wurden 642.956,79 € (573.956,79 € am 7.4.2014 und 69.000 € am 16.6.2014) an den Abgabepflichtigen zurückbezahlt. Die Rückzahlungen erfolgten auf das Konto von ***Ehefrau-Rw*** (die Ehefrau des Abgabepflichtigen) mit den Endziffern 2732. Die angelaufenen Zinsen von 212.510,17 € sind laut dem Abgabepflichtigen nicht bezahlt worden. Grund dafür war laut dem Abgabepflichtigen ein "Rangrücktritt".

2. Verkauf von Liegenschaften

Der Abgabepflichtige war zur Hälfte der Miteigentümer der Liegenschaften EZ ***Zahlen*** (alle KG ***Zahl***).

Am 20.04.2016 verkauften der Abgabepflichtige und der andere Miteigentümer diese Liegenschaften. Der Abgabepflichtige erzielte daraus einen Verkaufserlös von 613.750 € (halber Verkaufspreis).

Am 09.05.2016 eröffnete der Abgabepflichtige ein Konto mit den Endziffern 6252.

Der Notar überwies am 13.05.2016 auf das Konto des Abgabepflichtigen mit den Endziffern 0746 folgenden Betrag:

halber Kaufpreis 613.750,00 €
abzüglich Immobilienertragsteuer 108.816.00 €
Überweisungsbetrag 504.934.00 €

Am 30.05.2016 erfolgte vom Konto des Abgabepflichtigen mit den Endziffern 6252 eine Überweisung von 609.400,08 € (von diesem Konto sind Kapitalabflüsse von 919.993,46 € festzustellen).

Am 27.09.2016 eröffnete der Abgabepflichtige (bei einem anderen Kreditinstitut) das Konto mit den Endziffern 3416.

Am 28.09.2016 eröffnete ***Freund-Rw*** (ein Freund des Abgabepflichtigen) das Konto mit den Endziffern 3493.

Am 28.11.2016 wurde vom Konto des Abgabepflichtigen mit den Endziffern 3416 eine Barabhebung von 180.000 € getätigt (das Konto bestand bis 28.11.2016).

Die Abgabenbehörde verfügt über die (nicht näher bezeichnete) "Information", dass eine vergleichbare Liegenschaft (EZ ***Zahl*** KG ***Zahl***) zu einem (höheren) Quadratmeterpreis von 1.299,59 € veräußert wurde, während der Quadratmeterpreis der Liegenschaften des Abgabepflichtigen 767,19 € beträgt.

3. Kapitalabflüsse vom Konto der Ehefrau

Inhaberin des Kontos (bei einem anderen Kreditinstitut) mit den Endziffern 2732 ist ***Ehefrau-Rw*** (die Ehefrau des Abgabepflichtigen).

***Ehefrau-Rw*** verfügt über ein geringes Einkommen (von 1993 bis 2017 insgesamt ca. 73.000 €).

Im März/April wurden von dem Konto 838.922,58 € überwiesen.

Die Konten des Abgabepflichtigen mit den Endziffern 7655 und 7017 sowie das Depot des Abgabepflichtigen mit den Endziffern 7653 werden in der Begründung des (Sammel-)Auskunftsverlangens - abgesehen von dem Umstand, dass sie Gegenstand eines Auskunftsverlangens sind - nicht erwähnt.

Rekursentscheidung

Gemäß § 8 Abs. 1 KontRegG ist der Umstand, dass begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen (Z 1), eine Voraussetzung für die Berechtigung der Abgabenbehörde, Auskunft von einem Kreditinstitut über Tatsachen einer Geschäftsverbindung zu verlangen.

Die Begründung des Auskunftsverlangens (§ 9 Abs. 2 Z 3 KontRegG) muss zumindest ausreichend klar erkennen lassen, welche Zweifel die Abgabenbehörde an der Richtigkeit welcher Angaben des Abgabepflichtigen hat und aus welchen Gründen sie diese Zweifel hat (vgl. § 8 Abs. 1 Z 1 KontRegG). Auch muss es ausreichend klar erkennbar sein, warum die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären (vgl. § 8 Abs. 1 Z 2 KontRegG).

Vorweg ist festzuhalten, dass die Abgabenbehörde in der Begründung des Auskunftsverlangens eingangs zwar Kapitalabflüsse nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz erwähnt (in einem Gesamtbetrag ohne Bezugnahme auf bestimmte Konten oder Zeiträume), jedoch keine gesamthafte Berechnung einer Geldmittelunterdeckung angestellt hat. Das Bundesfinanzgericht kann daher nicht erkennen, dass sich - ausgehend vom dargestellten (steuerlich erklärten) Einkommen des Abgabepflichtigen, welches sich nicht ohne Weiteres als Ausgangspunkt für eine Deckungsrechnung eignet - aus diesen Kapitalabflüssen im Gesamten Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen ergeben.

Da die Konten des Abgabepflichtigen mit den Endziffern 7655 und 7017 sowie das Depot des Abgabepflichtigen mit den Endziffern 7653 in der Begründung des (Sammel-)Auskunftsverlangens - abgesehen von dem Umstand, dass sie Gegenstand eines Auskunftsverlangens sind - nicht erwähnt werden und weder ein Bezug zu einem Sachverhalt zu erkennen ist noch begründet wird, warum die Auskünfte zu diesen Konten und diesem Depot geeignet sind, Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen aufzuklären, war auszusprechen, dass die Konteneinschauen zu Unrecht bewilligt wurden.

Gegen diese Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzung nicht vorliegt, war auszusprechen, dass die Revision nicht zulässig ist.

Graz, am 13. Oktober 2023

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at