Abgabenbehördliche Konteneinschau: Zurückweisung des Rekurses

Rechtssätze

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Rauscher und Mag. Glashüttner als Richter sowie Dr. Haid und Dr. Koller als fachkundige Laienrichter im Beisein des Schriftführers FOI Dawkins über die Rekurse des ***Rw***, ***Rw-Adr***, vertreten durch die Kanzlei Kleiner Eberl und Brandstätter Steuerberatung GmbH, Burgring 22, 8010 Graz, vom 21.02.2022 gegen den (Sammel-)Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 18.01.2022, KE/7100001/2022, hinsichtlich der Bewilligung der Auskunftsverlangen zum Konto AT**************2732 und zum Depot *******8235 beschlossen:

Die Rekurse werden als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

Begründung

Das im Abgabenverfahren des Rekurswerbers (idF Abgabepflichtiger) bewilligte schriftliche (Sammel-)Auskunftsverlangen vom 21.12.2021 umfasst (ua.) das Konto mit den Endziffern 2732 und das Depot mit den Endziffern 8235 (zur Einschau bei der ***Bank-1*** für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017). Inhaberin ist ***Ehefrau-Rw*** (die Ehefrau des Abgabepflichtigen). Der Abgabepflichtige ist zeichnungsberechtigt.

Aus der dreizehn Seiten umfassenden Begründung des (Sammel-)Auskunftsverlangens können folgende Sachverhalte extrahiert werden:

1. Darlehenszinsen

Der Abgabepflichtige hatte der in der Schweiz ansässigen ***X-AG*** ein Darlehen gegeben.

Der Abgabepflichtige hatte dazu folgende Zahlungen an diese Gesellschaft geleistet:

Einzahlung (September 2003) 150.000 €
Übernahme Bankgarantie 2003 bis 2008 510.251 €
Summe 660.251 €

Im Zuge der Auflösung bzw Liquidation der Gesellschaft im Jahre 2014 wurden 642.956,79 € (573.956,79 € am 7.4.2014 und 69.000 € am 16.6.2014) an den Abgabepflichtigen zurückbezahlt. Die Rückzahlungen erfolgten auf das Konto von ***Ehefrau-Rw*** (die Ehefrau des Abgabepflichtigen) mit den Endziffern 2732. Die angelaufenen Zinsen von 212.510,17 € sind laut dem Abgabepflichtigen nicht bezahlt worden. Grund dafür war laut dem Abgabepflichtigen ein "Rangrücktritt".

2. Verkauf von Liegenschaften

Der Abgabepflichtige war zur Hälfte der Miteigentümer der Liegenschaften EZ ***Zahlen*** (alle KG ***Zahl***).

Am 20.04.2016 verkauften der Abgabepflichtige und der andere Miteigentümer diese Liegenschaften. Der Abgabepflichtige erzielte daraus einen Verkaufserlös von 613.750 € (halber Verkaufspreis).

Am 09.05.2016 eröffnete der Abgabepflichtige ein Konto mit den Endziffern 6252.

Der Notar überwies am 13.05.2016 auf das Konto des Abgabepflichtigen mit den Endziffern 0746 folgenden Betrag:

halber Kaufpreis 613.750,00 €
abzüglich Immobilienertragsteuer 108.816.00 €
Überweisungsbetrag 504.934.00 €

Am 30.05.2016 erfolgte vom Konto des Abgabepflichtigen mit den Endziffern 6252 eine Überweisung von 609.400,08 € (von diesem Konto sind Kapitalabflüsse von 919.993,46 € festzustellen).

Am 27.09.2016 eröffnete der Abgabepflichtige (bei einem anderen Kreditinstitut) das Konto mit den Endziffern 3416.

Am 28.09.2016 eröffnete ***Freund-Rw*** (ein Freund des Abgabepflichtigen) das Konto mit den Endziffern 3493.

Am 28.11.2016 wurde vom Konto des Abgabepflichtigen mit den Endziffern 3416 eine Barabhebung von 180.000 € getätigt (das Konto bestand bis 28.11.2016).

Die Abgabenbehörde verfügt über die (nicht näher bezeichnete) "Information", dass eine vergleichbare Liegenschaft (EZ ***Zahl*** KG ***Zahl***) zu einem (höheren) Quadratmeterpreis von 1.299,59 € veräußert wurde, während der Quadratmeterpreis der Liegenschaften des Abgabepflichtigen 767,19 € beträgt.

3. Kapitalabflüsse vom Konto der Ehefrau

Inhaberin des Kontos mit den Endziffern 2732 ist ***Ehefrau-Rw*** (die Ehefrau des Abgabepflichtigen).

Die ***Ehefrau-Rw*** verfügt über ein geringes Einkommen (von 1993 bis 2017 insgesamt ca. 73.000 €).

Im März/April wurden von dem Konto 838.922,58 € überwiesen.

Nach der Begründung des (Sammel-)Auskunftsverlangens steht das Konto von ***Ehefrau-Rw*** mit den Endziffern 2732 somit mit dem Sachverhalt 1 (Darlehenszinsen) und dem Sachverhalt 3 (Kapitalabflüsse vom Konto der Ehefrau) im Zusammenhang. Das Depot von ***Ehefrau-Rw*** mit den Endziffern 8235 wird in der Begründung des (Sammel-)Auskunftsverlangens - abgesehen von dem Umstand, dass es Gegenstand eines Auskunftsverlangens ist - nicht erwähnt.

Rekursentscheidung

Gemäß § 38 Abs. 1 BWG dürfen Kreditinstitute (…) Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden (…) anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis).

Wenn der Abgabepflichtige nicht Inhaber des Kontos, sondern vertretungsbefugt, Treugeber oder wirtschaftlicher Eigentümer ist, darf ein schriftliches Auskunftsverlangen erst dann gestellt werden, wenn der Inhaber des Kontos vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Die Würdigung der Stellungnahme ist aktenkundig zu machen. § 8 Abs. 1 gilt sinngemäß (§ 8 Abs. 4 KontRegG).

Auskunftsverlangen (§ 8) bedürfen der Bewilligung durch das Bundesfinanzgericht (§ 9 Abs. 2 KontRegG).

Gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts nach Abs. 1 kann ein Rekurs eingelegt werden, über den das Bundesfinanzgericht durch einen Senat entscheidet (§ 9 Abs. 4 KontRegG).

Durch das Bankgeheimnis geschützt ist beim Konto mit den Endziffern 2732 und beim Depot mit den Endziffern 8235 die Kontoinhaberin ***Ehefrau-Rw*** als Kundin mit Geschäftsverbindung zum Kreditinstitut, nicht hingegen der Abgabepflichtige als Zeichnungsberechtigter (vgl. auch die Unterscheidung zwischen "Kunde" und Zeichnungsberechtigtem als "vertretungsbefugte Person" in § 2 KontRegG). Da durch die Bewilligung dieser Auskunftsverlangen nicht in die Rechtssphäre des Abgabepflichtigen eingegriffen wurde, gilt der (Sammel-)Bewilligungsbeschluss, insoweit er dieses Konto und dieses Depot betrifft, als dem Abgabepflichtigen nur nachrichtlich zugestellt, weshalb seine Rekurse mangels Legitimation als unzulässig zurückzuweisen waren (vgl. VwGH 11.04.1991, 90/06/0199, und VwGH 09.04.1992, 88/06/0190).

Da das BFG nur über die Rekurslegitimation des Abgabepflichtigen abzusprechen hatte, war nicht darauf einzugehen, welche Rechtswirkungen bzw. Rechtsfolgen die nur an die Abgabenbehörde (und nicht an die Kontoinhaberin) zugestellten Bewilligungen zeitigen.

Gegen diese Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzung wegen des Fehlens einer Rechtsprechung vorliegt, war auszusprechen, dass die Revision zulässig ist.

Graz, am 13. Oktober 2023

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at