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Europäisches Vergaberecht

1. Aufl. 2009

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Dokumentvorschau
Europäisches Vergaberecht (1. Auflage)

S. 199Kapitel III

Urteile des Europäischen Gerichtshofes zum öffentlichen Beschaffungswesen aus den Jahren 1982–2008

Auszüge

S. 200Urheberrechtsbestätigung

In Übereinstimmung mit der Urheberrechtserklärung des Europäischen Gerichtshofes erklären die Autoren, dass sie die in diesem Buch verwendeten Urteile der Internetseite des Europäischen Gerichtshofes http://www.curia.europa.eu entnommen haben.

S. 2011. Urteil vom , Rechtssache 76/81, Transporoute, Sammlung der Rechtsprechung 1982, S. 00417

1.1. Eignungskriterien – Nachweis der Zuverlässigkeit und der beruflichen Befähigung des Bieters – Erfordernis einer Niederlassungsgenehmigung – Unzulässigkeit

  • EG-Vertrag, Artikel 49 (Grundfreiheiten des Binnenmarktes)

  • Richtlinie 2004/18/EG, Artikeln 45 bis 52 (Eignungskriterien)

6. Die erste Frage geht dahin, ob die Bestimmungen der Richtlinien 71/304 und 71/305 des Rates, insbesondere diejenigen des Artikels 24 der Richtlinie 71/305, [jetzt Artikel 46 der Richtlinie 2004/18/EG] verbieten, dass der öffentliche Auftraggeber die Vergabe eines Öffentlichen Auftrags von der Voraussetzung abhängig macht, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener Bieter zusätzlich zu seiner ordnungsgemässen E...

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