Die Diskriminierungsverbote im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

S. 167Das Gesellschafterdiskriminierungsverbot

S. 169I. Der rechtspolitische Hintergrund des Gesellschafterdiskriminierungsverbots

Die Vorlage für die in den DBA enthaltenen Diskriminierungsverbote findet sich in Art 24 OECD-MA. Art 24 OECD-MA verbietet jedoch nicht jede Diskriminierung generell, sondern schützt nur bestimmte Personen und Unternehmen, stellt bestimmte Anforderungen auf, die erfüllt sein müssen, damit der Schutz greift, und verbietet somit genau festgelegte Diskriminierungen. Umso wichtiger ist es, die Anwendungsvoraussetzungen der Verbote genau zu erkennen, damit verbotene Diskriminierungen aufgedeckt werden können. Die Analyse eines dieser Diskriminierungsverbote, nämlich des Gesellschafterdiskriminierungsverbotes in Art 24 Abs 5 OECD-MA, ist Thema dieses Beitrags. Dabei ist auf die Anwendungsvoraussetzungen, dh auf die Bestimmung der Schutzobjekte einerseits und auf den Verbotsinhalt andererseits, einzugehen.

Vergleicht man die historische Entwicklung des Gesellschafterdiskriminierungsverbots mit derjenigen von anderen Diskriminierungsverboten, insbesondere dem Staatsangehörigendiskriminierungsverbot, zeigt sich, dass das Gesellschafterdiskriminierungsverbot eine vergleichsweis...