Die Diskriminierungsverbote im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

S. 13Diskriminierung im Steuerrecht

S. 15I. Diskriminierungsverbote im nationalen und internationalen Recht

1. Grundlagen

„Das Gerechte“, so schreibt Aristoteles in seiner Nikomachischen Ethik, „setzt mindestens vier Elemente voraus: Die Menschen, für die es gerecht ist, sind zwei, und die Sachen, auf die es sich bezieht, sind ebenfalls zwei. Und zwar ist die Gleichheit dieselbe, für die und in was sie vorhanden ist. Wie sich die Sachen verhalten, so werden sich auch die Menschen verhalten. Sind diese nicht gleich, so werden sie auch nicht Gleiches erhalten. Daher kommen die Streitigkeiten und Prozesse, dass entweder Gleiche Ungleiches oder Ungleiche Gleiches haben und zugeteilt erhalten“.

In der philosophischen Erkenntnis, dass die Gerechtigkeit es gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, liegt der Kern aller Gleichheitssätze und Diskriminierungsverbote, die nationale und internationale Rechtsordnungen aufstellen. Die Gleichheitsgrundrechte einzelstaatlicher Verfassungen sowie die wirtschaftsrechtlichen Diskriminierungsregeln in bilateralen Handelsverträgen, in Doppelbesteuerungsabkommen, im Vertrag über die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft o...