Datenschutz in Unternehmenstransaktionen
1. Aufl. 2020
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S. 864. Datenverarbeitung nach Signing und/oder Closing
4.1. Zulässigkeit der Übermittlung von Daten im Rahmen des Signing/Closing
Nach dem Ende der zweiten Phase der Due Diligence und wenn sich der Verkäufer mit einem Interessenten über den Kaufpreis und die sonstigen Konditionen des Unternehmenskaufvertrags einig geworden ist, wird die Transition der Geschäftsunterlagen, Dokumente und sonstigen relevanten Daten beginnen, soweit dies Gegenstand des Kaufvertrags ist. Dazu zählen naturgemäß auch personenbezogene Daten und in diesem Stadium kann mit etwa einer pseudonymisierten Liste der Arbeitnehmer das Auslangen nicht mehr gefunden werden. Als Zweck der Übermittlung im Rahmen des Signing und/oder Closing einer M&A-Transaktion ist nämlich im Gegensatz zum Zweck der Due Diligence nicht die Erlangung von Informationen durch Kaufinteressenten zur Bewertung des Kaufgegenstands, sondern die Weitergabe der Informationen an den einzelnen Rechtsnachfolger zur Fortführung des Unternehmens und zur fortgesetzten Erfüllung der übertragenen Vertragsverhältnisse sowie zur Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen zu konstatieren. Zu beschreiben ist unter dem Zweck für diese Verarbeitungstätigkeit der K...