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Patrick Kainz/Karina Moneta

Datenschutz für Arbeitgeber

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-4070-9

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Datenschutz für Arbeitgeber (1. Auflage)

S. 5II. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

2. Was sind die maßgeblichen Rechtsgrundlagen?

Wesentliche Basis für die vom Arbeitgeber einzuhaltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben ist die (unionsrechtliche) DSGVO. Diese wird auf nationaler österreichischer Ebene durch das DSG ergänzt (so zB im Hinblick auf Bildaufnahmen). DSGVO und DSG schützen personenbezogene Daten in Bezug auf eine (ganz oder teilweise) automatisierte Verarbeitung sowie auf die nichtautomatisierte Verarbeitung, wenn die personenbezogenen Daten in einem „Dateisystem“ gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG) ist unabhängig von der Verarbeitung und regelt die Geheimhaltung personenbezogener Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung besteht. Das erwähnte Recht erstreckt sich somit auch auf Dokumente in Papierform, die mangels ausreichend strukturierter Anordnung der Daten nicht unter den Schutz der DSGVO fallen.

Eingriffe in die Rechte der Arbeitnehmer sind nur bei zumindest gleichwertigem berechtigtem Interesse des Arbeitgebers zulässig und müssen als gelindester möglicher Eingriff ausgestaltet sein. Zuletzt ist immer auch zu berücksichtige...

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