Compliance im Vergabeverfahren

S. 2085. Ausblick

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Rahmen von Vergabeverfahren viele Verhaltensweisen denkbar sind, die nicht nur vergaberechtlich unzulässig sind, sondern sogar einen Straftatbestand nach dem StGB erfüllen können. Bereits in den letzten Jahren hat sich in der Praxis gezeigt, dass Straftaten wie wettbewerbsbeschränkende Absprachen im Vergabeverfahren iSd § 168b StGB und die Korruptionsdelikte der § 304–309 StGB zunehmend ins Bewusstsein der Öffentlichkeit und auch den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt sind. Entsprechende Verhaltensweisen gelten bereits lange nicht mehr als harmlose Kavaliersdelikte.

Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere aufgrund von europarechtlichen Entwicklungen – wie etwa auch die bevorstehende Umsetzungspflicht der Whistle-Blower-Richtlinie – das Bewusstsein für derartige unzulässige Verhaltensweisen und vor allem auch deren Verpöntheit in Zukunft weiter wachsen wird.

Sowohl Unternehmen, die auf Bieterseite regelmäßig an Vergabeverfahren teilnehmen, als auch öffentliche Auftraggeber sind in der Praxis daher gut beraten, ihr individuelles Risiko in Bezug auf die Verwirklichung von möglichen vergabe- und strafrechtswidrigen Verhaltensweisen durch ihnen...