Die private Bildaufnahme im Datenschutzrecht

S. 1785. Resümee

In der vorliegenden Abhandlung wurde eine umfassende datenschutzrechtliche Analyse rund um die „private Bildaufnahme“ durchgeführt. Dabei wurde zunächst der Versuch unternommen, die grundsätzlichen Rechtsfragen zu lösen, die sich bei Anwendung der relevanten Bestimmungen aus diversen grund- bzw menschenrechtlichen Positionen gemäß Art 8 EMRK, Art 8 GRC und § 1 DSG ergeben. Da der datenschutzrechtliche Rahmen für die private Bildaufnahme zusätzlich sowohl durch die Bestimmungen der DSGVO geprägt ist als auch durch ein nationales einfachgesetzliches Datenschutzregime, das in vielen Fällen aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs der DSGVO unangewendet zu bleiben hat, mussten weiters die relevanten Anwendungsbereiche der jeweiligen Bestimmungen abgegrenzt werden, bevor auf einzelne Rechtsfragen zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der privaten Bildaufnahme sowie zu den Pflichten der Verantwortlichen und den Rechten der Betroffenen eingegangen werden konnte.

Wie in Abschnitt 2. gezeigt wurde, legt Art 8 EMRK dem Staat ua positive Schutzpflichten auf, wonach dieser verpflichtet ist, ein System zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der garantierten Rechte des Privatlebens zu errichten. In diesem Zusamme...