Die private Bildaufnahme im Datenschutzrecht

S. VVorwort

Die Anzahl der Überwachungskameras wird in Österreich bereits auf über eine Million geschätzt. Aber auch komplexere bildverarbeitende Systeme, wie Crashcams oder kamerabestückte Drohnen, werden aufgrund technischer Entwicklungen für Private immer leichter erhältlich. Dies führte schon vor der großen Änderung des Datenschutzrechts im Jahr 2018 vermehrt zu Fragen nach der Zulässigkeit der unterschiedlichen Videoanwendungen. Mit Inkrafttreten der DSGVO und des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, mit dem die nationalen Spielräume der DSGVO präzisiert werden sollten, wurde der datenschutzrechtliche Rahmen jedoch insbesondere für private Bildaufnahmen von Grund auf modifiziert. Während die DSGVO gewissermaßen alle Arten von Datenverarbeitungen demselben neu gestalteten Zulässigkeitsregime unterwirft, wurde mit den Bestimmungen zur „Bildaufnahme“ in den § 12 f DSG ein neuer Rechtsbegriff in das österreichische Datenschutzrecht eingeführt.

Zur früheren Rechtslage vorm Inkrafttreten der DSGVO sowie der damit einhergehenden nationalen Datenschutznovellen existierten bereits diverse datenschutzrechtliche Aufarbeitungen des Themas Videoüberwachung, die jedoch vor allem in Bezug auf neuere technis...