Aktuelle Entwicklungen im Betriebsübergangsrecht
1. Aufl. 2016
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I. S. 96Einleitung
Im folgenden Beitrag werden die wichtigsten Phänomene des ungarischen Betriebsübergangsrechts zusammengefasst. Seit 1990 ist die Übernahme der Normen der Betriebsübergangs-RL in Ungarn in mehreren Schritten geschehen, und zurzeit werden die Vorgaben der RL und die Judikatur des EuGH sowohl durch die Gesetzgebung als auch durch die Arbeitsrechtspraxis durchaus umgesetzt; die europäischen Rechtsnormen werden durch den (ungarischen) OGH in seiner Rsp konsequent verwendet.
Im Jahre 2012 sind die neuen arbeitsrechtlichen Vorgaben, die auch das Betriebsübergangsrecht betroffen haben, in Kraft getreten. Der Beitrag behandelt auch diese neuen Gesetzvorschriften und die neueste Judikatur.
II. Der rechtshistorische Rückblick
A. Die arbeitsrechtliche Regelung und die Stellungnahme des OGH in den 1990er-Jahren
In Ungarn sind die arbeitsrechtlichen Vorschriften traditional in einem einheitlichen Kodex festgelegt. Das erste Arbeitsgesetzbuch (AGB), durch das das Privatarbeitsverhältnis geregelt wurde, ist am in Kraft getreten. Dieses hat noch keine positivrechtliche Regelung über den Schutz der Arbeitnehmerinteressen bei einer Übertragung eines Betriebes enthalten. Dennoch wurd...