Aktuelle Entwicklungen im Betriebsübergangsrecht

I. S. 38Einführung

„Wenn das so weitergeht, werde ich den Betrieb ins Ausland verkaufen!“ Hin und wieder hören in der Praxis tätige Interessenvertreter diesen Ausruf der Drohung von verärgerten oder entnervten Unternehmenseignern, wenn sie sich mit dem österreichischen Arbeitsrecht konfrontiert sehen. Freilich werden nicht Erwartungshaltungen auf eine arbeitgeberfreundlichere Rechtsordnung die ausschlaggebenden Gründe für eine Übertragung des Betriebs ins Ausland sein, sondern wirtschaftliche Zwänge, wie etwa zu hohe Produktionskosten oder die größere Nähe zum ausländischen Absatzmarkt. Heute hier, morgen dort. Die Europäische Stelle zur Beobachtung des Wandels, die in der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einer Agentur der Europäischen Union, eingerichtet ist, entnahm den Medien in den letzten zehn Jahren 28 Standortverlegungen österreichischer Unternehmen ins Ausland. Auch wenn die Dunkelziffer höher liegt, ist angesichts der knapp 700.000 Arbeitsstätten die Offshore-Tendenz österreichischer Betriebe nicht groß – aus Sicht der heimischen Volkswirtschaft erfreulich. Und spannend sind aus Sicht des Juristen grenzüberschreitende Betriebsübergänge, ...