Das Benutzerhandbuch als Mietvertragsergänzung
1. Aufl. 2014
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S. VVorwort
Mittlerweile liegt mit der E 2 Ob 215/10x bereits die fünfte – und vorerst letzte – Klauselentscheidung vor. Die Tendenz zu einer Ausweitung der Kontrolle von Bestandverhältnissen ist hingegen seit der ersten Klauselentscheidung 7 Ob 78/06f aus dem Jahr 2006 über alle Senate hinweg und auch im Individualverfahren erkennbar. Zusehends scheinen Mieterpflichten zu verblassen und die Grenzen ihrer Disponibilität nunmehr im Lichte der genannten Verbandsprozesse eng gezogen zu werden. Vor längerer Zeit kam daher der Gedanke auf, den Mieter durch ein entsprechendes Regelwerk vertraglich zu sachgerechtem Nutzerverhalten anzuleiten. Ein erstes Manuskript dieses Benutzerhandbuches geht auf Vorarbeiten aus dem Sommer 2012 zurück.
Das vorliegende Werk wendet sich vor allem an Immobilientreuhänder und Personen, die in der Praxis mit dem Abschluss von Mietverträgen betraut sind. Es soll in anschaulich knapper Form, aber dennoch unter Berücksichtigung aktueller Lehre und Rsp, einen praxistauglichen Behelf darstellen.
Dabei werden zunächst wesentliche Rechtsgebiete erläutert, die bei der Abfassung eines Benutzerhandbuches zum Tragen kommen. Vornehmlich handelt es sich hierbei naturgemäß um Er...