Die BAO im Zentrum der Finanzverwaltung
1. Aufl. 2015
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S. 350I. Einleitung
Der Jubilar hat seit mehreren Jahrzehnten das Abgabenverfahrensrecht (nicht nur in legistischer Hinsicht) geprägt und (fort-)entwickelt. Dabei war er immer um einen sachgerechten und – nach Maßgabe der rechtspolitischen Rahmenbedingungen – zugleich praxistauglichen Vollzug bemüht.
Naheliegenderweise war auch der Jubilar an der Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform im Abgabenrecht maßgeblich beteiligt.
Der Rechtschutz im Abgabenrecht wurde nach entsprechender Änderung der Bundesverfassung (Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 BGBl I2012/51) mit dem Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 (FVwGG 2012 BGBl I 2013/14) grundlegend umgestaltet.
Während Art 136 Abs 2 B-VG eine Regelung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und den Landesverwaltungsgerichten (in allgemeinen Verwaltungssachen) durch ein „besonderes Bundesgesetz“ vorsah, gab Art 136 Abs 3 B-VG für das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (und Abs 5 leg cit für das Verfahren vor den Landesverwaltungsgerichten in Abgabensachen) lediglich die Regelung durch „Bundesgesetz“ vor.
Dementsprechend wurde vom einfachen Gesetzgeber für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und die (nicht Abgabensachen betreffenden) Verfah...