Die BAO im Zentrum der Finanzverwaltung
1. Aufl. 2015
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S. 116I. Allgemeines zur „Verwaltungsreform“ – Wie groß ist die Konnexität zum Finanzressort?
In Zeiten knapper Budgetmittel wird wieder bei vielen Gelegenheiten mit dem Schlagwort „Verwaltungsreform“ versucht zu vermitteln, dass man damit den Staat aus seiner Budgetklemme retten kann. Dass diese Aussagen derart pauschal unters Wählervolk gestreut werden, kann vielleicht die Gunst der Massen gewinnen, in der Not und in der Eile hingesagt zeichnen sie allerdings kein richtiges Bild. Personalabbau, Leistungsdruck und Ängste sind nicht erst seit heute die Realität in vielen Bereichen der Hoheitsverwaltung geworden, denn den Ressourceneinsparungen stand leider das ständige Erfinden neuer Aufgaben durch den Gesetzgeber (bzw die Politik) gegenüber. Ursache und Wirkung werden immer wieder verdreht.
Die Ursache für die Fülle und die Komplexität der Rechtsnormen ist nur zu einem geringen Ausmaß die sog „Verwaltung“. Denn was ist die Realität? Politische Punktationen (Wünsche) sind zu erfüllen, also gesetzestechnisch von der Verwaltung beschlussfähig vorzubereiten (siehe zB Ausgestaltung des Pendlerförderungsregimes). Die Anordnung der Durchführung der Hauptfeststellung der Einheitswerte für die Lan...