Aktuelles Bankaufsichtsrecht
1. Aufl. 2012
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S. 66Gesellschaftsrecht im Bankwesengesetz
Markus Dellinger
Inhaltsübersicht
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1. | Einleitung |
2. | CRD IV und erhöhte Corporate Governance-Anforderungen an Kreditinstitute |
2.1. | Risikoausschuss und dualistisches System |
2.2. | Allgemeine Voraussetzungen für Organmitglieder und Mandatszahlbeschränkung |
2.3. | Diversität |
3. | Neue Anforderungen an Eigenmittel |
3.1. | Was das Gesellschaftsrecht vom Bankaufsichtsrecht lernen könnte |
3.2. | Stammaktie als Leitbild und Ausschluss jeglicher Bevorzugung |
3.3. | Fehlen einer Ausnahme für das normale Bankgeschäft |
4. | Eigentümerbestimmungen und KI-Gruppen: Beachtung von Liquiditätsregeln nur auf Gruppenebene, wenn Liquidität fließen darf |
5. | Schlussbemerkung |
1. Einleitung
Das Bankwesengesetz (BWG) gilt als spezielle Gewerbeordnung der Banken. Es hat vor allem volkswirtschaftliche Zielsetzungen. So heißt es etwa in § 69, die Finanzmarktaufsicht habe die Kreditinstitute zu überwachen und dabei „auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Bankwesen und an der Finanzmarktstabilität Bedacht zu nehmen.“ Um diese bankaufsichtlichen Ziele der Funktionsfähigkeit des Bankwesens und der Finanzmarktstabilität zu erreichen, setzt der Gesetzgeber national und auch auf europäischer Ebene in zunehmendem Maße auf gesellschaft...