Paul Schwarzenbacher

Auslandsbeurkundung beim GmbH-Gesellschafterwechsel

1. Aufl. 2018

ISBN: 978-3-7073-3869-0

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Auslandsbeurkundung beim GmbH-Gesellschafterwechsel (1. Auflage)

S. 1567. Abschaffung der Notariatsaktspflicht als Lösung?

7.1. Allgemeines

Da dieses rechtspolitische Thema Teil der Regierungsverhandlungen zur 25. GP war und unter dem Titel „Juristen, Entbürokratisierung und Entlastung“ firmierte, möchte ich diesen Punkt in meiner Arbeit auch erwähnen. So gibt es Experten, die die Notariatsaktspflicht in § 76 Abs 2 GmbHG als überschießend betrachten und eine Abschaffung fordern. Allerdings wurde in der Lit (mindestens genauso leidenschaftlich) auch für die Notariatsaktspflicht Partei ergriffen. Die Frage, die sich in dem Zusammenhang stellt, ist, ob in der Abschaffung der Notariatsaktspflicht bei der GmbH-Geschäftsanteilsübertragung eine Lösung für die Substitution der österreichischen Formvorschrift durch eine Auslandsbeurkundung liegt.

7.2. Lehre

Will man die Notariatsaktspflicht bei der Geschäftsanteilsübertragung abschaffen, so riskiert man auch, die Notariatsaktspflicht bei der GmbH-Gründung in Form des Gesellschaftsvertrags abzuschaffen. Damit wird zugleich auch die Diskussion über den Aufbau der GmbH, der nach Krejci in Österreich effektivsten Gesellschaftsform, eröffnet.

Die Frage, ob ein Notariatsakt notwendig ist oder nicht, wird anhand verschiedener Kriterien b...

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