Die Ausfuhr im Abgaben-, Finanzstraf- und Außenwirtschaftsrecht

S. 194In der Welt der Globalisierung exportieren viele Unternehmen mit großem Erfolg ihre Produkte, Dienstleistungen und ihr Know-how weltweit. Zudem stellen zahlreiche Unternehmen spezifisches technisches Wissen für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung technologisch anspruchsvoller Produkte auf virtuellen Entwicklungsplattformen auch drittländischen Partnern zur gemeinsamen Entwicklung zur Verfügung. Der Außenwirtschaftsverkehr ist grundsätzlich frei, unterliegt jedoch gewissen Beschränkungen nach dem jeweils nationalen und dem Europäischen Außenwirtschaftsrecht. Allen voran zu nennen ist auf Ebene der EU die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über die Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (nachfolgend: EG Dual-Use VO). Aber auch das nationale Recht wie das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenhandelsverordnung spielen im österreichischen Außenwirtschaftsverkehr eine große Rolle. Diese Einschränkungen sind wichtig, kontrollieren sie doch die Verbreitung von Waffen, Munition und Rüstungsgütern sowie bestimmten Chemikalien und Produkten zur Herstellung und...