Die Ausfuhr im Abgaben-, Finanzstraf- und Außenwirtschaftsrecht

S. 128Die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen ist in der umsatzsteuerlichen Praxis von großer Bedeutung. Aus systematischer Sicht dient die Steuerbefreiung dazu, das Bestimmungslandprinzip umzusetzen. Dies führt zu einer Stärkung der hiesigen Wirtschaft. Die Steuerbefreiung ermöglicht es, die Waren ohne Steuerbelastung auf dem Weltmarkt anbieten zu können. Sonst wäre es für die meisten Branchen und Unternehmen kaum möglich, Produkte auf dem Weltmarkt trotz einer Belastung mit nationaler Umsatzsteuer konkurrenzfähig anbieten und absetzen zu können. Die Bedeutung der Steuerbefreiung für die Unternehmen darf also nicht unterschätzt werden. Das nicht zu bestreitende Betrugsrisiko versuchen die nationalen Gesetzgeber und Finanzverwaltungen durch hohe Anforderungen an die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und deren Nachweis („Belegnachweise“) zu stellen. Inwieweit die Bemühungen allgemein geeignet und erfolgreich bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs sind, mag an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Jedenfalls sind sie in der tagtäglichen Geschäftsabwicklung auch redlicher Unternehmer (und das dürfte die weit überwiegende Zahl der Unternehmer sein) eine teilweise nur mit große...