Die Ausfuhr im Abgaben-, Finanzstraf- und Außenwirtschaftsrecht

I. S. 108Einleitung

Ausgehend von der Zielsetzung der MwStSystRl und des UStG 1994 für die Ausfuhrbefreiung sowie den grundsätzlichen Aussagen des EuGH zu dieser Thematik soll zunächst dargestellt werden, welche Auslegungsgrundsätze bei den darzustellenden Rechtsfragen anzuwenden sind. Dabei sind auch die Aussagen des EuGH zur innergemeinschaftlichen Lieferung (igL) weitgehend analog heranzuziehen.

Einer Kurzdarstellung der drei gesetzlichen Formen der Ausfuhr mit deren jeweiligen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit soll dann punktuell die Darstellung einiger in letzter Zeit in Österreich diskutierter Rechtsfragen im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Ausfuhrbefreiung folgen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf jenen Problemfeldern, mit denen sich aktuell die österreichische Rechtsprechung zu befassen hatte.

II. Grundkonzept der Ausfuhrbefreiung und Auslegungsmaxime

Von den nach § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 im Inland steuerbaren Lieferungen eines Unternehmers gegen Entgelt sind nach § 6 Abs 1 Z 1 UStG 1994 im Interesse der Verlagerung der Besteuerung in das Bestimmungsland (des Verbrauches) die Ausfuhrlieferungen steuerfrei. Aufgrund der näheren gesetzlichen Beschreibung der Ausfuhrlieferung und der Spezialbestimmungen für igL fallen unter den Be...