Anti-BEPS-Richtlinie: Konzernsteuerrecht im Umbruch?

S. 122Kein anderes Thema aus dem Anti-BEPS-Projekt ist nach wie vor so in Bewegung wie das Thema hybride Gestaltungen: Einerseits gehen seine Wurzeln ins vorige Jahrhundert zurück, andererseits ist es der zentrale Punkt der geplanten Anti-BEPS-RL II, für die seit Oktober 2016 ein Kommissionsvorschlag vorliegt, der bereits intensiv von den Mitgliedstaaten diskutiert und abgeändert worden ist. Dieser Beitrag gibt den Stand im November/Dezember 2016 wieder, und konzentriert sich somit auf die zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossene Anti-BEPS-RL; gleichzeitig wird ein Ausblick auf die in der Anti-BEPS-RL II adressierten Themen unternommen, wobei hier eine technische Diskussion – in Hinblick auf die noch zu erwartenden Änderungen bis zur Beschlussfassung – nicht sinnvoll erscheint. Abschließend soll ein erster Versuch unternommen werden, den Umsetzungsbedarf in Österreich abzuschätzen, und eine kritische Würdigung vorgenommen werden.

1. Hintergrund: Vom Partnership-Report zur Anti-BEPS-Richtlinie

Die unterschiedliche rechtliche Einstufung von Unternehmen und Finanzierungsinstrumenten durch zwei oder mehrere Staaten ist schon seit langem einerseits ein Hindernis für grenzüberschreitende Tätigke...