Anti-BEPS-Richtlinie: Konzernsteuerrecht im Umbruch?

1. S. 62Einleitung

Bei manchen steuerlichen Themen ist die Dynamik unvorhersehbar: Beschäftigte sich der letztjährige Beitrag noch mit der „Entstrickungsbesteuerung NEU im EStG und bei Umgründungen“, wurde zwischenzeitlich auf EU-Ebene – in rekordverdächtiger Geschwindigkeit von weniger als sieben Monaten – die Anti-BEPS-RL verabschiedet. Da die Anti-BEPS-RL ua auch Mindeststandards für die Wegzugsbesteuerung vorgibt, stellt sich nunmehr die Frage, ob die (neue) österreichische Entstrickungsbesteuerung den europarechtlichen Vorgaben entspricht?

Zur Beantwortung der Frage wird zunächst noch einmal kurz die aktuelle Rechtslage dargestellt. Sodann wird die „Wegzugsbesteuerung“ der Anti-BEPS-RL beleuchtet, wobei bei den jeweiligen Kapiteln sogleich der Vergleich zur nationalen Rechtslage gezogen sowie ein möglicher nationaler Handlungsbedarf festgemacht wird.

2. Entstrickungsbesteuerung nach dem AbgÄG 2015

2.1. Betrieblicher Bereich

2.1.1. § 6 Z 6 EStG: Allgemeines

Mit dem AbgÄG 2015 wurde die bisherige „Wegzugsbesteuerung“ im betrieblichen Bereich durch ein generelles Entstrickungskonzept ersetzt. Der Grundtatbestand von § 6 Z 6 EStG blieb in lit a unverändert (Überführung von Wirtschaftsgütern, Verlegung von Betrieben/Bet...