Anti-BEPS-Richtlinie: Konzernsteuerrecht im Umbruch?

1. S. 28Einleitung

Die Globalisierung der Wirtschaft erfordert eine Globalisierung der Steuerpolitik. Dies zeigt sich eindrucksvoll an der Presseberichterstattung der letzten Jahre zu Fällen wie Offshore-Leaks, Swiss-Leaks, Apple und Google, Lux-Leaks, Panama Papers, Bahama-Leaks etc. Multinationale Unternehmen können offenbar durch nicht aufeinander abgestimmte Besteuerungsregelungen der Staaten ihre Steuerlast reduzieren. Einige Staaten schaffen in ihren Rechtsordnungen möglicherweise sogar gezielt Steuerschlupflöcher. Hinzu kommen Gestaltungsspielräume in bestehenden internationalen Standards, wie dem OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und den Verrechnungspreisgrundsätzen, die von Unternehmen für aggressive Steuerplanung genutzt werden. Dies und die mangelnde Transparenz zwischen den jeweiligen Steuerverwaltungen führt zu Steuermindereinnahmen, Wettbewerbsverzerrungen und Wettbewerbsnachteilen vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen.

Es ist daher eine Frage der Steuergerechtigkeit und der Integrität der Steuersysteme, auf die geschilderten Herausforderungen zu reagieren. Dabei besteht Einigkeit der OECD und G20-Staaten, dass den Problemen nur mit internati...