Anteilstransaktionen an gemeinnützigen Bauvereinigungen
1. Aufl. 2020
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S. 445. Fallstudie
Im Jahr 2017 drangen Informationen hinsichtlich eines mittelbaren Erwerbs einer GBV an die Öffentlichkeit, die schließlich zu einer Sonderprüfung durch den Revisionsverband führten. Im Weiteren zeitlichen Umfeld dieses Übernahmevorgangs wurde ein Prüfansuchen an den Wiener Stadtrechnungshof eingebracht, dessen Anhang zumindest Teile des aufsichtsbehördlichen Verfahrens dokumentiert. Zusätzlich wurden durch Wiener Gemeinderäte bzw Landtagsabgeordnete Verhandlungsgegenstände ausgearbeitet, die faksimilierte Dokumente enthalten. Entsprechende Anfragebeantwortungen bzw Berichte des Wohnbauressorts sind ebenfalls frei über das Internet zugänglich. Auf dieses Material sowie – soweit erforderlich – den Fließtext des Prüfansuchens wird im Rahmen dieses Werks eingegangen werden. Es wird anhand der Schilderung dargestellt, welche potenziellen gesetzlichen Unklarheiten durch BGBl I 2018/26 sowie BGBl I 2019/85 beseitigt wurden. Zudem werden Bereiche veranschaulicht, die im Zusammenhang mit Anteilstransaktionen wohl besonderes Augenmerk erfordern.
5.1. Sonderprüfung und Ergebnis
Der Bericht des Revisionsverbands zur Sonderprüfung datiert auf den Herbst des Jahres 2017 und wird in ei...