Amtshaftung für mangelhafte Bankenaufsicht
1. Aufl. 2019
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S. 1575. Anhang: Ausgewählte Rechtsprechung
5.1. Vorbemerkung
Im Folgenden sollen ausgewählte Entscheidungen des OGH zur Amtshaftung für mangelhafte Bankenaufsicht chronologisch dargestellt werden. Zu Beginn steht jeweils eine knappe Zusammenfassung des Sachverhalts, des Vorbringens und – wo zweckmäßig – des Verfahrensverlaufs. Danach folgt die Begründung des OGH. Die maßgeblichen rechtlichen Erkenntnisse wurden bereits an den entsprechenden Stellen der Arbeit verwertet.
5.2. Schutzzweck-Entscheidung – 1 Ob 36/79
5.2.1. Sachverhalt
Über das Vermögen der A-Bank wurde am der Ausgleich und am der Anschlusskonkurs eröffnet. Die klagende Partei hielt Spareinlagen bei der A-Bank.
5.2.2. Vorbringen
Die klagende Partei begehrte Ersatz aus dem Titel der Amtshaftung, weil der BMF seine Aufsichtspflicht verletzt habe. Insbesondere habe die Aufsichtsbehörde schon seit 1968 gewusst, dass sich die A-Bank in größten Zahlungsschwierigkeiten befunden habe und konkursreif gewesen sei.
Die beklagte Partei wendete ein, dass die gesetzlich der Bankenaufsicht auferlegten Pflichten erfüllt worden seien. Es seien auch nicht rechtswidrig-schuldhaft Maßnahmen der Bankenaufsicht unterlassen worden. Im...