Außergerichtliche Streitbeilegung in Vebraucherangelegenheiten

S. 185Anhang

1. Verfahrensregeln der einzelnen Schlichtungsstellen

a) Verfahrensrichtlinien der Schlichtungsstelle der Energie-Control Austria

b) Verfahrensrichtlinien der Telekom-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH

c) Verfahrensrichtlinien der Post-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH

d) Verfahrensrichtlinie der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte

e) Verfahrensordnung der Gemeinsamen Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft

f) Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann

g) Verfahrensordnung für Schlichtungsverfahren bei der Ombudsstelle Fertighaus

h) Verfahrensordnung der Schlichtung für Verbrauchergeschäfte

2. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz, das Gebührengesetz 1957 und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden

3. Erläuterungen der Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz, das Gebührengesetz 1957 und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden

4. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte erlassen wird und das Eisenbahngesetz 1957, das Kraftfahrliniengesetz, das Luftfahrtgesetz, ...