Außergerichtliche Streitbeilegung in Vebraucherangelegenheiten
1. Aufl. 2019
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S. 180XXVIII. Wirtschaftliche Aspekte
Die Ausführungen zum AStG haben gezeigt, dass die Bestimmungen in vielerlei Hinsicht unklar und verbesserungswürdig sind. Vor allem im Bereich jener Verfahren, die von den Regulatoren als Schlichtungsstellen zu führen sind, bestehen erhebliche Zweifel, ob die gesetzlichen Sonderbestimmungen mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens vereinbar sind.
Eine besondere Herausforderung stellen die Informationspflichten der Unternehmer gegenüber den Verbrauchern über die bestehenden und allenfalls konkret zuständigen Schlichtungsstellen dar.
Da das Gesetz allerdings von Anfang an den Schlichtungsstellen einen möglichst weiten Raum für ihr Agieren zur Verfügung stellen will, ist es möglich, dass jede Schlichtungsstelle für sich den gegebenen Freiraum nützt, um durch ihr Agieren die Auswirkungen der Gesetzesschwächen im bestmöglichen Ausgleich der Interessen der beteiligten Parteien zu minimieren. Dies liegt auch im Interesse der Schlichtungsstelle selber, da sie nur durch ein klares, vorhersehbares und unparteiliches Auftreten das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmern wird gewinnen und erhalten können. Dies wird auch das wesentliche Motiv für Unternehmer ...