Außergerichtliche Streitbeilegung in Vebraucherangelegenheiten
1. Aufl. 2019
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S. 169XXII. Unterstützung, Informationen und Kooperation von Schlichtungsstellen
Die Abschnitte 5 und 6 des AStG beschäftigen sich im Wesentlichen mit speziellen Verpflichtungen der Schlichtungsstellen und den für das Schlichtungssystem zuständigen Behörden.
Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten hat das Europäische Verbraucherzentrum Österreich den Verbraucher dabei zu unterstützen, die zuständige Schlichtungsstelle ausfindig zu machen. Das kann einerseits ein EU-Verbraucher hinsichtlich eines in Österreich niedergelassenen Unternehmers sein. Das kann allerdings ebenso ein in Österreich wohnhafter Verbraucher hinsichtlich eines Unternehmens in einem anderen EU-Staat sein. Obwohl der Anwendungsbereich auch in anderen EWR-Staaten wohnhafte Verbraucher umfasst, werden diese – zumindest nach den Materialien – von den Leistungen des Verbraucherzentrums nicht umfasst. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich allerdings eine derartige Einschränkung nicht.
Das Europäische Verbraucherzentrum Österreich ist eine nicht in den Statuten festgelegte Einrichtung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Auch hier wiederholt sich der Fehler, der hinsichtlich einer Reihe von Schlichtungsstellen durc...