Außergerichtliche Streitbeilegung in Vebraucherangelegenheiten

S. 165XXI. Einreichung einer Beschwerde über die Online-Streitbeilegungs-Plattform

Im Zusammenhang mit der Darlegung der erweiterten Informationspflichten nach der ODR-Verordnung ist kurz auf die besondere Verfahrensweise einer Einleitung einer Beschwerde über die aufgrund der ODR-VO durch die Europäische Kommission zu entwickelnde und zu betreibende Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) einzugehen.

Die Vorteile des neuen Schlichtungsstellensystems werden vor allem im Internetbinnenmarkt gesehen. Wenn es genügend ADR und ODR gibt, so die Vermutung, würden Verbraucher und Unternehmer nicht länger von grenzüberschreitenden Geschäften abgeschreckt werden. Zuständigkeitsfragen, Zustellschwierigkeiten, Vollstreckungsprobleme und Sprachhürden werden allerdings durch ADR und ODR weiterhin gegeben sein. Der seit Jahren außerordentlich wachsende Internetmarkt deutet nicht darauf hin, dass Verbraucher tatsächlich von grenzüberschreitenden Geschäften abgeschreckt werden. Hingegen liegt ein wesentlicher Hinderungsgrund für Unternehmer, im Rahmen ihrer Webshops grenzüberschreitend tätig zu werden, weiterhin darin, dass das Verbraucherrecht innerhalb der Europäischen Union nach wie vor nicht ...