Außergerichtliche Streitbeilegung in Vebraucherangelegenheiten
1. Aufl. 2019
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S. 13III. Verhältnis zu anderen gesetzlichen Bestimmungen
Mit § 2 soll die in Art. 3 Abs. 1 ADR-RL enthaltene Kollisionsanordnung ihre Umsetzung finden. Nach § 2 geht im Fall einer Kollision eine Bestimmung des AStG einer anderen Gesetzesbestimmung vor, die der Umsetzung eines sektorspezifischen Unionsrechtsakts über von einem Verbraucher gegen einen Unternehmer eingeleitete außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren dient. Dies gilt auch für bereits bestehende Bestimmungen.
Derartige andere Gesetzesbestimmungen sind etwa:
§ 26 E-ControlG insb. aufgrund der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG und der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG;
§ 122 TKG 2003 insb. aufgrund der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie);
§ 53 PMG insb. aufgrund der Ri...