Außergerichtliche Streitbeilegung in Vebraucherangelegenheiten
1. Aufl. 2019
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S. 1I. Alternative Streitbeilegung
Durch das Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz wurde die gesetzliche Grundlage für die Errichtung und den Betrieb eines österreichweiten außergerichtlichen Streitbeilegungssystems geschaffen. Mit diesem System soll es Verbrauchern ermöglicht werden, sich in annähernd allen Streitigkeiten aus entgeltlichen Verträgen mit Unternehmern an eine Stelle zur alternativen Streitbeilegung zu wenden.
Es gibt zwar seit einigen Jahren vor allem sektorspezifisch derartige Streitschlichtungsstellen und es wurde 2013/2014 im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ein Pilotprojekt „Verbraucherschlichtung“ durchgeführt. Mit dem nunmehr verfolgten sehr breiten Ansatz wird allerdings in Österreich Neuland betreten. Denn im Gegensatz zu anderen Staaten ist die außergerichtliche Streitbeilegung hier bislang eine eher unbekannte und daher wenig genützte Verfahrensweise.
Der Terminus „alternative Streitbeilegung“ ist für eine Gesetzesbezeichnung nicht optimal gewählt, da dessen Aussagekraft eher gering ist. Es fehlt insbesondere der Bezugspunkt, zu welch anderer Streitbeilegung diese Art der Streitbeilegung eine Alternative darstellen soll. Sch...