Außergerichtliche Streitbeilegung in Vebraucherangelegenheiten
1. Aufl. 2019
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S. VVorwort
Mit sind die wesentlichen Teile des Bundesgesetzes über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AStG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden EU-Vorgaben umgesetzt, deren Ziel ein unionsweites Netz an alternativen Streitbeilegungsstellen ist. Damit soll – so der Gesetzgeber – eine Möglichkeit zur einfachen, effizienten, schnellen und kostengünstigen Beilegung inländischer und grenzübergreifender Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern in annähernd allen vertraglichen Streitigkeiten geschaffen werden.
Ein derart umfangreiches System ist in Österreich bisher unbekannt gewesen, lediglich sektorspezifisch (wie etwa im Verkehrs- oder Telekombereich) sind solche Schlichtungsstellen seit Jahren tätig.
Die Teilnahme an solchen Verfahren ist für Unternehmer grundsätzlich freiwillig. Im Gegensatz zu Verbrauchern können sich aber Unternehmer vertraglich verpflichten oder durch Gesetz verpflichtet sein, an solchen Verfahren teilzunehmen bzw. mitzuwirken. Allerdings dürfen nur Verbraucher aktiv entsprechende Beschwerden an die Schlichtungsstellen richten.
Der österreichische Gesetzgeber hat lediglich eine Handvoll Schlichtungsstellen als Schlich...