Die Aarhus-Konvention
2. Aufl. 2020
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S. VVorwort zur 2. Auflage
Aarhus ist in aller Munde. Gesetzgebung und Rechtsprechung überholen sich wechselseitig. Haben wir in der ersten Ausgabe noch Empfehlungen und Auslegungsvorschläge an Gesetzgebung und Rechtsprechung formuliert, so ist es etwas mehr als zwei Jahre später die primäre Aufgabe dieser zweiten Auflage, die sich überschlagenden Entwicklungen zusammenzufassen, darzustellen und zu analysieren.
In einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Der Standard“ vom zu zwei kurz davor ergangenen VwGHErkenntnissen zum Verfahren Schwarze Sulm betreffend die (rückwirkende) Parteistellung von Umweltorganisationen habe ich prophezeit, dass diese Frage die österreichischen Höchstgerichte sowie den EuGH noch mehrmals beschäftigen wird. Und tatsächlich unterscheiden sich die Interpretationen dieser Entscheidungen diametral, je nachdem, ob man eher dem Lager der Wirtschaft oder dem Lager der Umweltorganisationen zuzuordnen ist. Nur einen Monat nach meinem Kommentar wurde zu einem rechtskräftig erledigten niederösterreichischen Wasserkraftwerksprojekt eine weitere VwGH-Revision zur Klärung der rückwirkenden Parteistellung einer Umweltorganisation mit neuen Fragestellungen bekannt. ...