WGG | Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
2. Aufl. 2024
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 4 Satzung
Literatur
Grundbichler, Gemeinnützige Bauvereinigungen (2014); Prader/Pittl, WGG - Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz2.05 (2023); Regner in Illedits, Wohnrecht Taschenkommentar (2022); Scherz in Böhm/Pletzer/Spruzina/Schinnagl/Stabentheiner, GeKo Wohnrecht Band 3 (2023) § 2 WGG; Schwetz/Gahler, Der wirtschaftliche Eigentümer und Treuhandschaften in der Wohnungsgemeinnützigkeit, immo aktuell 2020 (253)
1
§ 1 Abs 1 definiert die für gemeinnützige Bauvereinigungen zulässigen Rechtsformen. Demnach kommen iSd § 4 ausschließlich ein Gesellschaftsvertrag, ein Genossenschaftsvertrag bzw eine Satzung in Betracht. Mit Prader/Pittl zählt die inhaltliche Prüfung des Vertragswerkes zu den Teilbereichen der Eignungsprüfung. Hierzu werden auch Nebenvereinbarungen zählen, die mit Schwetz/Gahler unter die Offenlegungspflicht gem § 2b GRVO - bzw infolge des Inkrafttretens von BGBl I 2022/88 insb auch unter jene gem § 27 Z 6 - fallen: so jedenfalls Treuhandschaften, die Eigentümerstruktur bindende Optionsverträge bzw Abtretungsanbote, Syndikatsverträge, Übereinkünfte zu Stimmrechtsbindungen, Aufgriffsrechte bzw Nominierungs- und Entsenderechte.
2
Die Festlegung des örtlichen Geschäftsbereiches ist als Relikt der durch die WGG-Novelle 2016 (BGBl I 2015...