WGG I Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
2. Aufl. 2024
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§ 15i Spekulationsfrist bei sofortigem Eigentum
Literatur
Garzon, Das Vorkaufsrecht gem §§ 15g und 15i WGG, immolex 2023 (87); Prader in Böhm/Pletzer/Spruzina/Schinnagl/Stabentheiner, GeKo Wohnrecht Band 3 (2023); Prader/Pittl, Wohnzivilrechtliche Neuerungen der WGG-Novelle 2022, ImmoZak 2022 (50); Rudnigger in Illedits, Wohnrecht Taschenkommentar (2022); Schinnagl, Die neue spekulationsverhindernde Regelung des § 15i WGG, immolex 2022 (294)
Materialien
IA 2571/A 27. GP
Zu den ZZ 5 und 7 (§§ 15i und 22 Abs. 1 Z 12a)
Schon mit Einführung einer Spekulationsfrist gemäß § 15g WGG (samt gesetzlichem Vorkaufsrecht sui generis zugunsten der veräußernden GBV) bei nachträglichen Verkäufen gemeinnützig errichteten Wohn- und Geschäftsräumen (mit WGG-Novelle 2016) wurde von verschiedenen Seiten moniert, dass die mit der Neuregelung angepeilten Zwecke und zugrundeliegenden Motivlagen letztlich auch für die Fälle einer unmittelbaren Eigentumsübertragung zwischen einer Bauvereinigung und den Erwerbern relevant seien.
Aktuell ist nunmehr vor allem in westlichen Bundesländern verstärkt eine Entwicklung zu beobachten, wonach WGG-begünstigte Käufe von den Erwerbern – trotz ausdrücklicher wohnbauförderungsrechtlicher Restriktionen – nicht z...