Internationale Umgründungen

S. 367Aktuelle Entwicklungen bei internationalen Umgründungen aus abkommensrechtlicher Sicht

Helmut Loukota

S. 369I. Die Rolle der Doppelbesteuerungsabkommen im österreichischen Umgründungssteuerrecht

Kernaufgabe der Abkommen zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung ist die sachgerechte Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den beiden Vertragstaaten sowie die Festlegung der Methoden, nach denen der Ansässigkeitsstaat die internationale Doppelbesteuerung zu beseitigen hat. Es ist hierbei nicht die Aufgabe der Abkommen, in die Art und Weise einzugreifen, wie die DBA-Partnerstaaten die ihnen zugeteilten Besteuerungsrechte ausüben. Den Vertragstaaten bleibt es daher auch überlassen zu entscheiden, ob bzw zu welchem Zeitpunkt sie zugeteilte Besteuerungsrechte ausüben wollen.

Werden die abkommensrechtlich einem Vertragstaat zugewiesenen Besteuerungsrechte von diesem nicht wahrgenommen, dann entbindet dies den anderen Vertragstaat in der Regel nicht ...