SWK-Spezial Stabilitätsgesetz 2012
1. Aufl. 2009
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1. Überblick
Die wesentlichen sozialversicherungsrechtlichen Änderungen im Rahmen des Spar- bzw. Konsolidierungspakets 2012 waren in den Erstbegutachtungsentwürfen im „pensionsversicherungsrechtlichen Teil des Stabilitätsgesetzes“ und einem „arbeitslosenversicherungsrechtlichen Teil des Bundesfinanzrahmen-Begleitgesetzes“ enthalten. Im Rahmen der Regierungsvorlage wurden diese Änderungen im 2. Stabilitätsgesetz (StabG) 2012 zusammengefasst.
Im Folgenden soll auf die beitrags- und leistungsrechtlichen Änderungen im Pensionsversicherungsrecht und auf die Änderungen im Zusammenhang mit der Einhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, insbesondere auf die neue „ Auflösungsabgabe“, näher eingegangen werden.
2. Pensionsversicherungsrechtlicher Teil des 2. Stabilitätsgesetzes 2012
2.1. Beitragsrechtliche Aspekte
Das 2. Stabilitätsgesetz 2012 sieht sowohl beitrags- als auch leistungsrechtliche Änderungen vor.
Der beitragsrechtliche Teil enthält folgende Punkte:
2013 kommt es zu einer außertourlichen Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage: Die aktuelle, auf den Kalendertag entfallende Höchstbeitragsgrundlage von 141 Euro wird 2013 zusätzlich zur Vervielfachung mit der für dieses Jahr geltenden ...