SWK-Spezial Stabilitätsgesetz 2012
1. Aufl. 2009
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1. Überblick
Das 1. Stabilitätsgesetz (StabG) 2012 hat im Bereich des Konzernsteuerrechts wenig Neues gebracht. Die einzige Änderung wurde im Bereich der Auslandsverlustverwertung vorgenommen, bei der in Zukunft die Verlustverwertung ausländischer Ergebnisse mit dem Ergebnis nach ausländischem Steuerrecht „gedeckelt“ sein soll. Die Maßnahme soll nach den Erläuternden Bemerkungen zu einem Mehrergebnis von 75 Mio. Euro ab 2013 beitragen.
Im vorliegenden Beitrag soll nach einem historischen Abriss der bisherigen Entwicklung diese Neuregelung aus dem Blickwinkel der Praxis betrachtet werden und insbesondere anhand von Beispielen die Problematik der bisherigen Regelung und die entsprechende Reaktion des Gesetzgebers dargestellt werden.
Aber auch die Neuregelung durch das 1. StabG 2012 kann wiederum dann als „problematisch“ bezeichnet werden, wenn in der Folge nicht Gewinne, sondern endgültige Verluste erwirtschaftet werden. In diesen Fällen wird sich die Frage stellen, ob die Regelung angemessen und europarechtlich zulässig ist.
Abschließend soll an bestehende Alternativen der Verwertung von ausländischen Verlusten im Konzernsteuerrecht erinnert werden.