SWK-Spezial Abgabenänderungsgesetz 2014
1. Aufl. 2014
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1. Verfahrensrechtliche Neuerungen
Das AbgÄG 2014 brachte aus verfahrensrechtlicher Sicht vorwiegend geringfügige Klarstellungen, die Zweifelsfragen (aufgrund der letzten umfassenden Änderungen der BAO im Zuge der Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 und der damit verbundenen Einführung der Verwaltungsgerichte) lösen sollen:
Werden für Personenvereinigungen (OG, KG etc.) Vertreter gegenüber der Abgabenbehörde namhaft gemacht, so sollen diese auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht gelten. Dies wird durch die Einführung des neuen § 81 Abs. 10 BAO klargestellt.
Wird ein bekämpfter Bescheid während des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 300 BAO von der Abgabenbehörde aufgehoben und der Beschwerde mit einem neuen Bescheid entsprochen, so hatte das Verwaltungsgericht bislang die Beschwerde mit Beschluss zurückzuweisen. § 261 Abs. 2 BAO regelt nunmehr, dass in solchen Fällen eine Gegenstandsloserklärung und keine Zurückweisung mehr zu erfolgen hat; mit dieser begrifflichen Adaptierung soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass das Beschwerdebegehren auf diese Weise erfolgreich durchgesetzt wurde (der Terminus „Zurückweisung“ würde bei oberflächlicher Betrachtung das Gegen...